Findet die Vorhautabtrennung unverzichtbar: Aydan Özoguz. Foto: Dominik Butzmann

Religionsfreiheit – Wird die Bundesrepublik Deutschland das erste Land auf der Erde sein, in dem die Rechte von Kindern höher gewichtet werden als die Interessen ihrer Eltern an Tradition und die kollektiven Ansprüche von Religionen? In der heftigen Kontroverse zu den Konsequenzen aus dem sogenannten Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln scheint das nicht mehr undenkbar zu sein.

So kündigte heute Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in einer Erklärung an, eine Kampagne zur Stärkung der Kinderrechte initiieren zu wollen.

„Vorhautbeschneidung ist keine Bagatelle“, hieß es in der am Dienstag veröffentlichen Pressemitteilung, in der Schmidt-Salomon die Pläne deutscher Politikerinnen und Politiker zur expliziten Legalisierung der in jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften praktizierten Vorhautabtrennung kritisierte.

„Körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und Menschenrechtsverletzungen sind prinzipiell nicht zu rechtfertigen – auch wenn sie mit noch so ‚heiligen‘ Traditionen begründet werden“, sagte Schmidt-Salomon am Stiftungssitz in Oberwesel.

Dabei verwies er auf die Regelungen in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, welche den Schutz von Kindern „vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung“ fordert und die Abschaffung der Bräuche, welche für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, verlangt.

Damit will sich die angekündigte Kampagne offenbar dem auf breiter bundespolitischer Ebene angekündigten Plan entgegenstellen, welche die religiös motivierte Abtrennung von Vorhäuten der Penisse von Kindern männlichen Geschlechts explizit straffrei stellen will.

Nach dem von den Spitzen in allen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei mittlerweile erklärt wurde, dass man durch ein neues Gesetz zur endgültigen Legalisierung von Beschneidungen für die Anhänger der jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften Rechtssicherheit schaffen wolle, dämpfte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte die FDP-Politikerin, dass entsprechendes Gesetz einer intensiven Vorbereitung bedürfe. „Mit einem Schnellschuss ist doch niemandem gedient“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

„Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt“, stellte sie klar. Eine Neuregelung könne Auswirkungen haben, „die bestimmt von niemandem gewollt sind“.

Dementsprechend hatte auch Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, bereits Ende Juni vor dem vorschnellen Erlass neuer Gesetze gewarnt. In einer Stellungnahme zum Beschneidungsurteil machte Wolf sein Befremden über die reflexhaften Reaktionen seitens der Vertreter von jüdischen, islamischen und christlichen Religionsgemeinschaften deutlich und erinnerte an die UN-Konventionen und die Prinzipien des Grundgesetzes.

Zudem plädierte er dafür, neu aufgeworfenen Fragen zunächst in einem ergebnisoffen geführten Diskurs zu klären und warnte vor einer Ausweitung der Privilegien einzelner Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Zum zunächst breiten bundespolitischen Bündnis der politischen Parteien, welches das Abtrennen der Vorhäute der Penisse von Kindern männlichen Geschlechts, den bisherigen Angaben nach noch vor dem Jahreswechsel offiziell legalisieren will, gibt es aber auch Widerspruch.

Während die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einer Erklärung am Montag behauptet hatte, dass das Leben jüdischer und islamischer Gemeinden nur möglich sei, wenn „das Ritual der männlichen Beschneidung“ an nicht einwilligungsfähigen Kindern aufgrund von Interessen der Eltern straffrei gestellt werde, verurteilte sie widersprechende Stimmen bei den Genossinnen und Genossen als „inakzeptabel“.

In der Partei stieß die SPD-Vizechefin mit ihrer Festlegung nur teilweise auf Sympathien. „Es ist erschreckend, wie leichtfüßig viele Parteiführungen, und leider auch die SPD-Spitze, die Religionsfreiheit von Eltern über das fundamentale Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit und auf religiöse Selbstbestimmung stellt und dabei die schwerwiegenden Bedenken zahlloser Fachmediziner, Juristen, Kinderschutzorganisationen und auch die Haltung einer Mehrheit der Bevölkerung beiseite wischt“, betonten am Dienstagnachmittag die Sprecher der SPD-Laizisten, Oliver Lösch und Nils Opitz-Leifheit.

Eine schnelle und eindeutige Festlegung der SPD zugunsten einer umfassenden Legalisierung sei verfehlt, hieß es in der Stellungnahme. „Anstatt Schnellschuss-Politik zu betreiben, wäre es bei diesem höchst sensiblen und ethisch wie juristisch höchst komplexen Thema angebracht, alle Argumente sauber abzuwägen und Vertreter der unterschiedlichen Positionen angemessen einzubeziehen.“

Religionsfreiheit dürfe kein Persilschein für die Misshandlung von Kindern sein.  „Da die Parteispitze sich hier, wie auch in anderen Fragen mit Religionsbezug, in einer Minderheitenposition innerhalb der Partei und Gesellschaft befindet, sehen wir der inhaltlichen Auseinandersetzung zu diesem Thema in den kommenden Jahren gelassen entgegen.“

Bemerkenswert sind jedenfalls auch die medialen Koalitionen, welche sich in dieser Frage entwickeln. Während von der „Achse des Guten“ bei den Beschneidungsgegnern ein historisch wirkender „Antisemitismus der Vernunft“ ausgemacht wurde, drehen christlich-konservative Hetz-Blogs  mit angeblich pro-israelischer Agenda das Rad in die entgegengesetzte Richtung.

Am Ende ist die Diskussion noch lange nicht, denn gegenüber dem religiösen Recht auf das Abtrennen der Vorhäute von Kindern männlichen Geschlechts  haben sich die Fronten weiter verhärtet. Sogar der renommierte Journalist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, kritisierte mittlerweile die Entscheidung des Kölner Landgerichts.

Moderierende Stimmen, die für ein Nachdenken über die Reform der Glaubenspraxis plädieren, finden weiterhin kaum Gehör. Also heißt es im Kampf um die Vorhaut von Kindern vorläufig noch: Alles oder Nichts.