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25.000 Euro Kopfgeld auf die Panzer-Profiteure ausgesetzt

Initiative will Waffenexporte an das islamische Regime Saudi-Arabien stoppen.

Gesellschaft – Seit gestern hat das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) in Berlin eine Belohnung in Höhe von 25.000 Euro für Hinweise auf strafrechtliche Vergehen von Eigentümern des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ausgelobt, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung von KMW-Inhabern mit mindestens zwei Jahren Haft ohne Bewährung führen. Ganz egal für welches Delikt.

Im Mittelpunkt der Aktion steht ein Export von rund 270 hochmodernen Panzern vom Typ Leopard 2 A7+  an das islamische Regime Saudi-Arabien, dem im Sommer 2011 der Bundessicherheitsrat trotz scharfer Kritik zugestimmt hatte. Der Panzer ist besonders dazu geeignet, in Städten gegen Demonstrationen und Aufstände der Bevölkerung vorzugehen und diese niederzuschlagen.
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Solche Geschäfte verstoßen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik, betonte das ZPS, das vom Philosophen und Menschenrechtler Philipp Ruch vertreten wird, da die Bundesregierung über solche Exporte entscheide. Deutschland gehört zu den größten Waffenexportländern der Welt. Um solchen Deals endlich ein Ende zu setzen, will das ZPS nun die wirklichen Hintermänner zu Fall bringen.

Dazu gehören die mehr als ein Dutzend Inhaber des Rüstungsunternehmens KMW, das seinen Sitz in München hat. Die Firma beschäftigt über 3.000 Mitarbeiter und ist europäischer Marktführer bei der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen.

Unter den KMW-Eigentümern finden sich Anthroposophen, Fotografen, Künstler, Lehrer, Psychologen, sogar ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union. “Diese Personen verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von schweren Kriegspanzern an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis – dafür werden wir jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft sorgen”, so Ruch. Da die Politik sich unfähig zum Handeln gezeigt hat, setzt das ZPS nun auf die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit.

Seit gestern ruft deshalb ein Fahndungs-Großplakat in Berlin-Mitte auf, bei der Suche nach belegbaren Straftaten wie Steuerhinterziehung, Betrugsdelikte, Insiderhandel, Geldwäsche oder illegale Beschäftigung zu suchen, mit denen die Profiteure des Panzerdeals hinter Gitter zu bringen sind. „Bei Al Capone musste letztlich auch die Steuerhinterziehung herhalten – das Strafgesetzbuch ist lang“, heißt es beim ZPS.

Mit der innovativen Kopfgeld-Kampagne angesprochen werden sollen alle Menschen, die im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung missbilligen, dass sich Firmeninhaber mit derartigen Panzer-Deals die Taschen füllen. Die Profiteure der umstrittenen Waffenverkäufe sollen in das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. Im besten Fall könnten die Lieferungen der Leopard-Panzer noch gestoppt werden.

„Wir fragen nach der Verantwortung der Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen“, so Philipp Ruch zu den Gründen. „Eigentum verpflichtet. Für niemanden, für keinen gewählten Politiker, keinen Menschenrechtler, nicht einmal für die Generäle der Bundeswehr ist es so einfach wie für die Eigentümer, Einfluss auf die Firmenpolitik von Krauss-Maffei Wegmann zu nehmen“, erklärte Ruch weiter. Die Kampagne sei keine Spaßaktion. Die 25.000 Euro Belohnung seien von einem Spender zur Verfügung gestellt worden und befänden sich auf dem Vereinskonto des ZPS.
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Erste  Reaktionen hat es bereits gegeben. Burkhart von Braunbehrens, Künstler aus Ebertsheim und laut ZPS mit mehr als 200.000 Euro Einlage an der Rüstungsfirma beteiligt, löschte heute sein Facebook-Profil, nachdem er von unzähligen Nutzern aufgefordert wurde, zur Sache Stellung zu beziehen. Insgesamt seien bislang ein knappes Dutzend Hinweise eingetroffen, von denen einige bereits ernsthaft auf ihre Verwertbarkeit geprüft werden, meldete das ZPS.

Auch die Bundesregierung soll weiter unter Druck gesetzt werden, weshalb heute dazu aufgerufen wurde, den Regierungssprecher Steffen Seibert mit Anfragen via Twitter zu überhäufen, warum „die Regierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien unterstütze“. Seibert hat darauf bisher nicht reagiert.

Die Sorge über die Verwendung der KMW-Produkte scheint begründet: Als sich im März 2011 in Bahrain Menschen gegen das Regime erhoben, schickte Saudi-Arabien 1200 Soldaten in den kleinen Nachbarstaat, um den Protest zu unterdrücken – dabei kamen auch Panzer zum Einsatz.

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Diskussion - Bisher 4 Kommentare - Kommentar schreiben
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    Die Rüstungsbranche ist lohnendes Thema für Gesellschaftskritik, genauso wie die Finanzbranche. Die Rüstungsbranche hat es im Laufe von Jahren erreicht, dass eine korrupte griechische Regierung sich eine der größten Panzerarmeen in Europa zusammen-gekauft hat. Dafür hat sich die griechische Regierung bei europäischen Banken hoch verschuldet. Jetzt wird den Griechen erzählt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Schulden der Regierung bei den Banken abzahlen müßten. Die Rüstungsbranche raubt in Zusammenarbeit mit der Finanzbranche ganze Staaten aus.

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    Zu kritisieren sind hier großmannssüchtige griechische Politiker, die sich darin gefielen, das griechische Volk mit einer prächtigen Wehr zu „beglücken“.

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    Danke,

    für die Aktion und den Bercht über die Aktion.

    Es wurde auch Zeit daß so was in Gang kommt bevor die Panzer, Made in unserer Demokratie, in Gang kommen.

    Viel Erfolg !

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    Wir sind doch alle schon erwachsen oder? Wer Panzer haben will und sie bezahlen kann bekommt sie!

 
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