MDR-Gebäude in Leipzig: Nicht nur die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender sind für die SPD-Laizisten eine politische Baustelle.

Dass sich in Deutschland weder die weltanschauliche Vielfalt noch konfessionelle Mehrheiten in den staatlichen Gremien wirklich angemessen widerspiegeln, ist vielfach kein großes Geheimnis. Keine Ausnahme macht da der Öffentlich-rechtliche Rundfunk. Und auch immer noch unerhört scheint die bereits vor drei Jahren formulierte Forderung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen in Deutschland (KORSO), dass die konfessionsfreien Menschen in Deutschland eine angemessene Vertretung in Rundfunkräten und Gleichbehandlung bei Sendezeiten erhalten.

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk“, hieß es dazu bislang auch bei den SPD-Laizisten. Gefordert wird, die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien so umzugestalten, dass keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält. Und solange Gremienmitglieder aufgrund ihrer Religion zur Mitbestimmung ausgewählt werden, sollen auch Vertreter nichtreligiöser Weltanschauungen ein Mandat zur Mitsprache erhalten.

Doch wie ist es eigentlich mit den Aufsichtsgremien für die privaten Sender und die sogenannten neuen Medien? Hier gab es bisher keine Positionierung bei den Laizistinnen und Laizisten unter den Sozialdemokraten.

Rolf Schwanitz, Sprecher der SPD-Laizisten, hat deshalb gestern nach einer Anfrage dazu Stellung bezogen. „Ja, die oben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhobene Forderung muss nach meiner Überzeugung genauso für die staatlichen Aufsichtsgremien beim privaten Rundfunk gelten. Auch dort gibt es eine klare Privilegierung der Religionsvertreter“, so Schwanitz in seiner Antwort.

Der Bundestagspolitiker bezog sich zur Veranschaulichung auf die Lage im Bundesland Sachsen, wo sein Wahlkreis liegt. Dem sächsischen Privatrundfunkgesetz nach hätten die Programme der Sender etwa die „religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten“, über die Einhaltung wacht die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Ihre Organe sind Versammlung und Medienrat. Der Sachverständigen des Medienrates werden vom Landtag gewählt, die Zusammensetzung der Versammlung ist im Gesetz bestimmt.

Derzeit gehören dem Privatrundfunkgesetz nach ein Mitglied der evangelischen Kirche, ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche und ein Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Insgesamt 31 Vertreter hat die Versammlung, darunter auch etwa ein Mitglied von Vertriebenenverbänden und der Frauenverbände.

Rolf Schwanitz meinte, dass die weltanschauliche Vertretung der mehrheitlich konfessionsfreien Sachsen offenbar „vergessen“ wurde: „Ihre weltanschauliche Vertretung wird quasi in die Hände von Religionsvertretern gelegt. Das ist absurd und zeigt die faktische Missachtung der mehrheitlich in Sachsen vertretenen Weltanschauungen.“

Er glaube deshalb, „dass sich die Notwendigkeit für eine stärkere Trennung von Staat und Kirchen in Zukunft auf noch anderen Feldern zeigen wird, die heute noch nicht in unserem Blick sind.“

Und einerseits haben zwar rund 75 Prozent der Menschen in Sachsen derzeit keine Konfession, allerdings dürfte für diese Gruppe auch kaum ein angemessener Repräsentant in weltanschaulicher Hinsicht zu finden sein. Denn eine Weltanschauungsvereinigung aus nichtreligiösen Menschen gibt es dort überhaupt nicht.