MDR-Gebäude in Leipzig: Nicht nur die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender sind für die SPD-Laizisten eine politische Baustelle.
Dass sich in Deutschland weder die weltanschauliche Vielfalt noch konfessionelle Mehrheiten in den staatlichen Gremien wirklich angemessen widerspiegeln, ist vielfach kein großes Geheimnis. Keine Ausnahme macht da der Öffentlich-rechtliche Rundfunk. Und auch immer noch unerhört scheint die bereits vor drei Jahren formulierte Forderung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen in Deutschland (KORSO), dass die konfessionsfreien Menschen in Deutschland eine angemessene Vertretung in Rundfunkräten und Gleichbehandlung bei Sendezeiten erhalten.
„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk“, hieß es dazu bislang auch bei den SPD-Laizisten. Gefordert wird, die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien so umzugestalten, dass keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält. Und solange Gremienmitglieder aufgrund ihrer Religion zur Mitbestimmung ausgewählt werden, sollen auch Vertreter nichtreligiöser Weltanschauungen ein Mandat zur Mitsprache erhalten.
Doch wie ist es eigentlich mit den Aufsichtsgremien für die privaten Sender und die sogenannten neuen Medien? Hier gab es bisher keine Positionierung bei den Laizistinnen und Laizisten unter den Sozialdemokraten.
Rolf Schwanitz, Sprecher der SPD-Laizisten, hat deshalb gestern nach einer Anfrage dazu Stellung bezogen. „Ja, die oben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhobene Forderung muss nach meiner Überzeugung genauso für die staatlichen Aufsichtsgremien beim privaten Rundfunk gelten. Auch dort gibt es eine klare Privilegierung der Religionsvertreter“, so Schwanitz in seiner Antwort.
Der Bundestagspolitiker bezog sich zur Veranschaulichung auf die Lage im Bundesland Sachsen, wo sein Wahlkreis liegt. Dem sächsischen Privatrundfunkgesetz nach hätten die Programme der Sender etwa die „religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten“, über die Einhaltung wacht die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Ihre Organe sind Versammlung und Medienrat. Der Sachverständigen des Medienrates werden vom Landtag gewählt, die Zusammensetzung der Versammlung ist im Gesetz bestimmt.
Derzeit gehören dem Privatrundfunkgesetz nach ein Mitglied der evangelischen Kirche, ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche und ein Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde dazu. Insgesamt 31 Vertreter hat die Versammlung, darunter auch etwa ein Mitglied von Vertriebenenverbänden und der Frauenverbände.
Rolf Schwanitz meinte, dass die weltanschauliche Vertretung der mehrheitlich konfessionsfreien Sachsen offenbar „vergessen“ wurde: „Ihre weltanschauliche Vertretung wird quasi in die Hände von Religionsvertretern gelegt. Das ist absurd und zeigt die faktische Missachtung der mehrheitlich in Sachsen vertretenen Weltanschauungen.“
Er glaube deshalb, „dass sich die Notwendigkeit für eine stärkere Trennung von Staat und Kirchen in Zukunft auf noch anderen Feldern zeigen wird, die heute noch nicht in unserem Blick sind.“
Und einerseits haben zwar rund 75 Prozent der Menschen in Sachsen derzeit keine Konfession, allerdings dürfte für diese Gruppe auch kaum ein angemessener Repräsentant in weltanschaulicher Hinsicht zu finden sein. Denn eine Weltanschauungsvereinigung aus nichtreligiösen Menschen gibt es dort überhaupt nicht.
Pardonezmois – sind Buddhisten und/oder Hinduisten auch vertreten?
Ich hätte auch gerne stellvertretend für ein weites Feld entsprechender Subkulturler einen Asatru im Gremium. Weltanschauliche Minderheiten gehören beachtet.
„… einerseits haben zwar rund 75 Prozent der Menschen in Sachsen derzeit keine Konfession, allerdings dürfte für diese Gruppe auch kaum ein angemessener Repräsentant in weltanschaulicher Hinsicht zu finden sein. Denn eine Weltanschauungsvereinigung aus nichtreligiösen Menschen gibt es dort überhaupt nicht.“
Brauchen wir überhaupt gewählte Repräsentanten, kann es notfalls nicht auch ohne sie gehen? In den Redaktionsräumen der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sitzen nach meiner Überzeugung genügend viele Journalisten und Redakteure, die grundsätzlich religions- und kirchenkritisch eingestellt sind. Allerdings zensieren sie sich in den meisten Fällen aus Vorsicht und Taktik selbst und ersetzen die Tugend der Kritik durch wohlfeile Anpassung. Dass sich keine geeigneten Redakteure und Autoren fänden, die nichtkirchliche Positionen vertreten, halte ich für eine zu pessimistische Einschätzung der Situation. Man hat gelernt, die „Klappe zu halten“, wenn man weiter kommen will, schließlich weiß man, was „erwartet“ wird. Der von der Kirche eingeschleuste Vorgesetzte wiederum weiß, was er jenen schuldet, die ihn auf diesen attraktiven Posten gesetzt haben. Die SED hatte sich seinerzeit den Staat zur Beute gemacht, heute ist es die Kirche, die sich in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Institutionen bis hinauf in höchste Richterämter eingenistet hat.
Unter dem Stichwort „Rundfunkbeauftragter“ verweist Google schon an vierter Stelle auf folgenden Link:
http://www.kirchezumhoeren.de/reddot/
Schaut man sich diese selbstherrliche Präsentation an, dann bekommt man eine Vorstellung von der geradezu krakenhaften Infiltration, sprich ideologischen Unterwanderun, von Rundfunk- und Fernsehanstalten durch die Kirche. Diese Vereinnahmung der öffentlichen Medien durch die Kirche sollte viel mehr öffentlich gemacht und angeprangert werden. Denn wenn erst einmal die öffentliche Meinung hellhörig geworden ist und langsam zu kippen anfängt, werden plötzlich auch viele „Meinungsbildner“ auftauchen und kundtun, dass sie auch schon immer der Meinung waren, im weltanschaulichen Bereich sollte mehr Meinungsvielfalt herrschen. Zeitgeistige Anpassung funktioniert in jeder Richtung und könnte so gesehen sogar mal Wünschenswertes bewirken.
Gestern veröffentlichte der Hessische Rundfunk das Ergebnis einer Umfrage zur Gläubigkeit der Hessen. Nur 24% haben eine Gottesvorstellung, die mit dem Christentum vereinbar ist. Und sie sind mehrheitlich nicht mehr bereit, sich von kirchlichen Autoritäten irgendwelche Vorschriften machen zu lassen. Aber die überwiegende Mehrzahl bastelt an einer eigenen Religiosität. Auf dem spirituellen Flohmarkt findet viel Humbug Anerkennung. Vom Engelsglaube bis zum Kartenlegen. Man fasst es nicht.
@pinetop
Ein sachlicher Bericht zu der Umfrage nebst Kommentaren hier:
http://www.evangelisch.de/themen/religion/die-hessen-basteln-sich-einen-patchwork-glauben56833
Jemand, der nicht glaubt, steht nach Meinung vieler Politiker und Medienvertreter moralisch unter ihnen. Das war schon im Neuen Testament so. Atheisten waren ungerecht, überheblich, hochmütig, habgierig, neidisch, boshaft, streitsüchtig, ja sogar mörderisch. Das und noch mehr schrieb Paulus in seinem Römerbrief (Röm 1,29-31), woran man wieder einmal erkennen kann, dass das Neue Testament nichts anderes als die Wahrheit enthält. Sollte man also einen Atheisten auch nur in der Entfernung sehen, gibt es nur eins: Nichts wie weg!