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“Islam ist ein zentrales Thema bei der Debatte um Säkularismus”

Mehrere hundert Menschen bei Protesten gegen religiöse Privilegien und die Macht des Vatikans in Europa.

Foto: BHA

Rund 500 Menschen haben nach Schätzungen von Beobachtern heute am ersten Marsch für ein säkulares Europa in London teilgenommen. Der Protestmarsch, der von der British Humanist Association (BHA) und der National Secular Society in Großbritannien initiiert wurde, wanderte am Vormittag durch die Londoner Innenstadt und endete mit Kundgebungen gegenüber der Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Hoffnungen zurück, die sich bereits einige tausend Menschen beim Marsch gewünscht hatten. Andrew Copson, BHA-Direktor, und David Pollock, Präsident der European Humanist Federation, zogen nach der Veranstaltung trotzdem eine sehr positive Bilanz. „Natürlich wären noch viel mehr Menschen ein großartiger Erfolg. Aber bis vor wenigen Jahren wäre so ein Marsch überhaupt noch undenkbar gewesen“, meinte Copson.

„Ich hoffe, wir können so noch viel mehr Aufmerksamkeit für die Risiken erzeugen, die in Europa vorhanden sind, weil Kirchen und besonders die katholische Kirche sich die EU zum Komplizen machen“, sagte David Pollock. Die Vertreter der Kirche seien über 15 Jahre lang mit der Machtergreifung in den EU-Institutionen beschäftigt gewesen, bevor die säkularen und humanistischen Organisationen darauf aufmerksam wurden.

Der Marsch für ein säkulares Europa wandte sich unter anderem gegen die Privilegierung religiöser Organisationen in Politik und Gesetzen sowie die Macht des Vatikans und seinen Status bei den Vereinten Nationen.

„Sie konnten sich etwa durch den Vertrag von Lissabon das Recht auf einen direkten Dialog mit den Institutionen und ihren Vertretern sichern“, so Pollock im Interview. Und das Privileg werde natürlich vollständig ausgeschöpft. Zwar hätten Vertreter der European Humanist Federation theoretisch das gleiche Recht auf solche Kontakte, aber die EU-Kommission sei gegenüber den Bemühungen der EHF „sehr unwillig, das auch in die Realität umzusetzen.“

Es gebe trotz aller Bemühungen nur einen minimalen Kontakt. „Sogar mit den europäischen Freimaurer wird mehr gesprochen als mit uns“, sagte Pollock weiter. Als Ursache sieht er ein „starkes Kader katholischer Politiker in ganz Europa“. Deshalb muss das Bewusstsein in der allgemeinen Bevölkerung, die ja normalerweise sehr säkular eingestellt ist, erhöht werden. Pollock forderte in seiner Rede am Abschluss der Demonstration die Organisationen auf, sich zur Sicherung der Menschenrechte und gegen die herrschende Dominanz zu vereinigen.

Sprechchöre forderten während der Demonstration die Verwirklichung von Frauenrechten, Kinderrechten und von Rechten homosexueller Menschen. Dazu brauche es ein säkulares Europa. Die Rufe wandten sich zudem gegen Konfessionsschulen, in denen Kinder und andere Heranwachsende trotz staatlicher Finanzierung auf Grundlage religiöser Lehren indoktriniert werden. Sue Cox, Sprecherin für die Interessen von durch sexuellen Missbrauch betroffene Menschen, kam ebenfalls zu Wort um vor Gefahren von zuviel Einfluss religiöser Organisationen auf staatliche Strukturen zu warnen.

Im Protestzug, in dem sich auch einzelne Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters durch ihr Piraten-Outfit zu erkennen gaben, fanden sich neben vielen Säkularisten, Humanisten oder christlichen Gläubigen sogar Angehörige neuheidnischer Bewegungen. Schätzungen zur Anhängerzahl belaufen sich in Europa auf einige Zehntausend und wenige Hunderttausend. Stanton Drew sagte, auch Heiden wollten ein säkulares Europa. Die Positionen des Marsches und die Haltungen zu Frauenrechte, Kinderrechte oder den Rechten von homosexuellen Menschen werden von den meisten Heiden voll geteilt, hieß es. „Es ist notwendig, den Menschen nicht nur beim Thema der religiösen Privilegien die Augenbinde wegzunehmen. Stanton: „Homosexualität ist auch keine Krankheit, Frauen und Männer sind gleich geschaffen.“

Die Bürgerrechtlerin Maryam Namazie verwies bei der Abschlusskundgebung darauf, dass viele verschiedene Definitionen des Begriffs Säkularismus existieren und warnte davor, ihn durch Lobbyisten religiöser Gruppen aufweichen zu lassen. Heute werde Säkularismus mehr als jemals gebraucht, sagte sie außerdem und verwies darauf, dass die Kirchen nicht die einzigen Gegner stellen.

„Islam ist ein zentrales Thema bei der Debatte über den Säkularismus“, meinte sie weiter und forderte die Teilnehmer dazu auf, um diese Tatsache nicht auf Zehenspitzen herumzuschleichen. Namazie machte ihr Unverständnis deutlich, falls Humanisten oder andere Menschen mit liberaler Haltung Handlungen von Muslimen auf Basis islamisch-konservativer Ansichten entschuldigen oder die Existenz von Scharia-Gerichten verteidigen. „Beim Säkularismus geht es nicht nur um eine Religion und Islam ist in vielen Ländern der Welt an der Stelle der Staatsgewalt.“ Die Regierungen dieser Länder zielen nicht darauf, die Menschenrechte zu verteidigen, gegen Diskriminierungen von Minderheiten und für eine Gesellschaft aus vor dem Gesetz gleichen Menschen einzutreten, erinnerte sie und stellte auch fest: „Religion im Staat und dem Bildungssystem hat nichts mit Glaube zu tun, sondern politischer Macht.“

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    Nordrhein-Westfalen

    Am 22. Februar 2011 unterschrieb die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung eine ‘Verabredung’ (Gemeinsame Erklärung), die den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) über den Kunstgriff eines bislang nie dagewesenen Beirats dazu ermächtigt, Ansprechpartner des Staates für den schulischen Religionsunterricht nach Artikel 7 (3) GG zu sein.

    Kritiker halten im Mai 2011 den KRM für derzeit nicht in der Lage, den gesetzlich geforderten Ansprechpartner darzustellen:

    “Wenn es keinen Ansprechpartner gibt, kann der Staat sich keinen basteln.”

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Scharfe-Kritik-an-Islamunterricht-in-NRW-Schulen-id4618894.html

    Rechtsprofessor Christian Walter (München) warnt:

    “Unter dem Grundgesetz ist es ausgeschlossen, dass sich der Staat über den Beirat einen ihm genehmen Staats-Islam schafft.”

    http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-09/islam-unterricht-nordrhein-westfalen/komplettansicht

    Sylvia Löhrmann hat bislang darauf verzichtet, zu problematisieren, dass die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als der deutsche Zweig der global agierenden Muslimbruderschaft gilt, Mitglied des im KRM organisierten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) ist. Entsprechendes gilt für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) und ihre Rolle im ebenfalls im KRM organisierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR). Der KRM distanziert sich nicht von der grundgesetzwidrigen Scharia und den dazugehörigen Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern, weshalb er für Staat bzw. Land einstweilen kein Ansprechpartner für einen islamischen Religionsunterricht sein sollte.

    In Petition I.3/15-P-2011-05451-00 vom 20.09.2011 heißt es zweckmäßigerweise:

    “Der Landtag möge beschließen: Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist gegenwärtig kein Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht; die am 22.02.2011 in Düsseldorf diesbezüglich getroffene Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, in der die Einberufung eines im Einvernehmen mit dem KRM zu besetzenden Beirats verabredet worden ist, ist für den Staat, hier vertreten durch das Bundesland NRW, nicht bindend; der von KRM und Schulministerin geplante Beirat ist nicht einzurichten.”

    Das von Ministerin Löhrmann und dem KRM vereinbarte Beiratsmodell muss gestoppt werden.

 
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