"Die Freiheit" sucht seine Nähe: Der US-Politiker Michael "Mike" Huckabee ist ein christlicher Fundamentalist. Foto: Gadge Skidmore / Flickr / CC-BY-SA

Wie die Partei „Die Freiheit“ am Mittwoch auf ihrer Website mitteilte, trafen sich Ende Januar die Partei-Chefs René Stadtkewitz und Marc Doll in Jerusalem mit dem US-Politiker Mike Huckabee. Anlass des Treffens war eine Knesset-Sitzung.

Als ein Vertreter der christlichen Rechten ist Huckabee klar pro-israelisch eingestellt. Die Einladung schärft nun langsam das Profil der bisher wenig beachteten Partei. Ob Huckabee sie annehmen wird ist offen, in jedem Fall ist dieser Schritt eine Blamage beim Blick auf die angeblich vertretenen Werte.

Die laut eigener Bezeichnung als Bürgerrechtspartei entworfene Organisation wurde im vergangenen Jahr vom ehemaligen CDU-Politiker Rene Stadtkewitz gegründet. Dieser hatte zuvor zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Linkstrend stoppen!“ gehört, der die CDU inzwischen zu sehr in der politischen Mitte sieht.

In ihren Grundsatzerklärungen benennt sie bemerkenswerter Weise ausdrücklich Humanismus und Aufklärung als kulturelle Wurzeln und grenzt sich somit deutlich von den Kirchenparteien in der Bundesregierung ab.

In jedem Fall hat sie den politischen und fundamentalistischen Islam als zentralen Gegner von Freiheit und Demokratie ausgemacht. „Die Freiheit“ ist aber offenbar eher rechts von CDU/CSU positioniert.

Die Partei hat, abgesehen von Stadtkewitz selbst, bisher wenig bekannte Gesichter zu bieten und war vor allem in Berlin politisch aktiv. Sie will nach den dortigen Wahlen im Herbst auch deutschlandweit antreten.

Parteigründer Stadtkewitz reiste bereits im Dezember 2010 nach Israel. Auf Einladung des ehemaligen Knesset-Abgeordnenten Eliezer Cohen (Jisrael Beitenu) fanden sich in Jerusalem auch Vertreter von FPÖ, Vlaams Belang und den Schwedendemokraten ein. Sie drückten ihre Solidarität gegenüber der israelischen Siedlungspolitik aus.

Der Politiker Heinz-Christian Strache aus Österreich geriet nach der Rückkehr in sein Heimatland innerparteilich in die Kritik, denn viele FPÖ-Mitglieder tragen nach wie vor antisemitische Haltungen.

„Mike Huckabee ist ein ruhiger und unaufgeregter Politiker, der mit seiner hohen Kompetenz und Sachlichkeit überzeugt“, lobte Stadkewitz den Republikaner. Schnittmengen bestehen in Fragen zum Islam und der Einwanderung.

Die Partei sprach die Einladung an den Republikaner aus, Deutschland zu besuchen. Ob Huckabee tatsächlich die Einladung annimmt, steht derzeit noch nicht fest.

Wenn man derzeitigen Umfragen trauen kann und sofern dies zwei Jahre vor den Wahlen möglich ist, liegt der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weit vorne und hat sogar Chancen, Barack Obama im Amt des US-Präsidenten abzulösen.

Mit seiner Entscheidung beweist Stadtkewitz, dass er mit zweierlei Maß misst.  Denn das Christentum, das Mike Huckabee vertritt, ist um keinen Deut besser als der durch die Partei kritisierte Islam.

Denn auch wenn Huckabee sehr weltoffen auftritt – er ist ein unbestritten guter Redner und rockt mit seiner Band „Capitol Offense“ – vertritt er ein Weltbild, das typisch für die Einwohner des „Bible Belts“ in den Vereinigten Staaten ist.

Mike Huckabee ist ordinierter Pastor der Southern Baptist Convention. Seine politische Karriere begann er als Vizegouverneur von Arkansas, und rückte bald selbst an die Spitze des Staates auf. Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur schnitt Huckabee überraschend gut ab, musste sich aber seinem Parteifreund John McCain geschlagen geben.

Im Wahlkampf gehörte er zu dem kleinen Kreis von Politikern, die sich gegen die Evolutionstheorie aussprachen und den Kreationismus befürwortete. Huckabee ist also davon überzeugt, dass die Welt vor rund 6.000 Jahren in sechs Tagen von einem „Gott“ höchstpersönlich geschaffen wurde.

Außerdem ist er ein überzeugter Anhänger der Todesstrafe. Während Huckabees Amtszeit wurden 16 Straftäter hingerichtet. Im vergangenen Jahr forderte er auch die Hinrichtung der Verantwortlichen für die Veröffentlichung diplomatischer Nachrichten auf der Website Wikileaks.

Vor zwanzig Jahren schlug er vor, AIDS-Kranke in Quarantäne-Lager zu stecken. Umso erschreckender sind solche Positionierungen wenn man bedenkt, dass in der christlichen Rechten oftmals die Gleichsetzung von HIV-Infektionen als Lohn für die Sünde „Homosexualität“ vertreten wird.

Er distanzierte sich später von seiner Äußerungen – angeblich weil zum damaligen Zeitpunkt der Infektionsweg der Krankheit nicht eindeutig geklärt gewesen wäre – obwohl darüber bereits wissenschaftlicher Konsens bestand. Regelmäßig fällt Huckabee durch weitere homophobe Attacken auf.

In Bezug auf die islamische Religion fährt Huckabee einen scharfen Kurs. Er unterstützte den Irakkrieg und bezeichnete die Haftbedingungen in Guantanamo Bay als „viel zu nett“. Huckabee glaubt, dass das Ende der Welt, wie in der Bibel beschrieben, eintreten wird und sieht sich im Kampf gegen den „Islamofaschismus“.

Ausdruck eben dieser Weltsicht ist die Unterstützung Israels in einer zukünftigen „Schlacht von Armageddon“. Doch sind viele Juden vorsichtig, da christlicher Zionismus und evangelikaler Antisemitismus fließend ineinander übergehen.

Huckabee unterhält gute Kontakte zu weiteren konservativen Christen, die vor jüdischen Verschwörungen warnen. Seine Konfession, die Southern Baptist Convention, ruft weiterhin dazu auf, Juden zu missionieren. Huckabee selbst verärgerte jüdische Organisationen, als er Abtreibungen als neuen Holocaust bezeichnete.

In den 1990ern Jahren sagte auch er einem Auftritt beim rechtsextremen Council of Conservative Citizens zu, blieb aber fern als bekannt wurde, dass zum gleichen Anlass ebenfalls ein bekannter Holocaustleugner sprechen wollte und er einen Imageschaden befürchtete.

Sogar wenn er sich positiv gegenüber Israel äußert, kann Huckabee gleichzeitig subtile Drohungen gegen Juden ausstoßen. Vorletztes Jahr äußerte er sich über Evangelikale: Sie wären seiner Meinung nach weit freundlicher gegenüber Israel eingestellt als die amerikanischen Juden.

Politikern wie Huckabee missfällt, dass diese nicht automatisch im Nahostkonflikt auf Konfrontationskurs gehen, sondern auch auf den Verhandlungsweg setzen.

Beispielsweise wurde die Ermordung Jitzchak Rabins, der mit den Palästinensern über Frieden verhandelte, in der christlichen Rechten als göttliche Strafe aufgefasst. Huckabee meinte, dass es „schwierig“ werde, die Juden davon zu überzeugen, dass die Evangelikalen ihre besten Freunde seien. Er muss sich wohl die Frage gefallen lassen, ob das nicht vielleicht auch an ihm liegt.

Während also ein möglicher Huckabee-Besuch wohl eine Blamage für „Die Freiheit“ darstellt, ist eine andere Blamage wahrscheinlicher. Der Politiker wird in den kommenden zwei Jahren vermutlich zu sehr damit beschäftigt sein, im eigenen Interesse Wahlkampf zu betreiben. Fraglich ist, ob er tatsächlich einer Partei, die hier regional begrenzt mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpft, beistehen kann.

Das Profil der “Freiheit” schärft sich so trotzdem langsam. Deutlich wird, dass zur Verteidigung der “Freiheit” gegen den Einfluss islamischer Fundamentalisten die Nähe zu christlichen Fundamentalisten höchst willkommen scheint.

Mit anderen Worten: Man ist bereit, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ob das der richtige Weg zu mehr Freiheit und Demokratie sein kann, muss bezweifelt werden.