Bundesminister Thomas De Maizière (CDU) will die religiöse Unterweisung in staatlichen Schulen ausweiten.
Laut Medienberichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Bundesrepublik als “religionsfreundlichen Staat” beurteilt. Der Kirchenpolitiker äußerte sich auch über ein zukünftiges Verhältnis zwischen Staat und Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaft.
Er soll deshalb unter anderem dafür plädiert haben, die Beziehungen “zum Islam” zu festigen und die religiöse Unterweisung in öffentlichen Schulen auszuweiten.
Den Regeln der islamischen Religion fühlen sich empirischen Studien zufolge rund anderthalb Millionen Menschen in Deutschland verbunden.
„Ich bin optimistisch, dass wir mit dem bewährten Staatskirchenrecht auch die Integration des Islam in unsere Rechtsordnung gewährleisten können“, zitierte das Kirchenportal evangelisch.de den religiösen Minister.
Thomas De Maizière hatte am Dienstag im Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland über das Thema “Religion im säkularen Staat” referiert.
Etwaige Änderungen und zeitgemäße Erneuerungen im Staatskirchenrecht, wie zuletzt vom Koordinierungsrat säkularer Organisationen gefordert, lehnte De Maizière entschieden ab. Der harte Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so meint er, sei das geltende Religionsrecht mit einer „übergreifend-offenen Neutralität“.
Wie fragwürdig die Perspektive des Ministers ist, offenbart ein Rückblick. Vor der Bundestagswahl im September 2009 hatte die CDU/CSU-Fraktion auf eine Anfrage des Humanistischen Verbandes Deutschland erklärt, der Grundrechtsteil der deutschen Verfassung sei an den Zehn Geboten der Bibel ausgerichtet.
Der Staat, so hieß es damals außerdem, sei zudem „nicht zu einer indifferenten Gleichbehandlung aller Weltanschauungsgemeinschaften gezwungen.“
Der Bundesinnenminister soll nun gestern ebenfalls klargestellt haben, dass es die Aufgabe der Kirchen wäre, den einseitigen Ansprüchen von Markt und Staat etwas entgegenzusetzen.
Offen blieb dabei mindestens, weshalb De Maizière die zahllosen nicht konfessionell gebundenen oder auch nichtreligiösen Organisationen in Deutschland bei der Betrachtung von Gesellschaft und Staat ausblendete, als er die Rolle der Amtskirchen herausstrich.
Der Minister betonte weiter, dass sich die Kirchen in Debatten um die Sonntagsruhe den Interessen der Wirtschaft widersetzten, gegen die Abschaffung des Religionsunterrichts eintreten und auch in der politischen Debatte um die Präimplantationsdiagnostik Stellung bezogen haben.
Außerdem verwies er auf „christlich geprägte Anti-Atom-Bewegungen“, die sich nun gegen den von der aus C-Parteien und FDP bestehenden Bundesregierung erstrebten „Ausstieg vom Ausstieg“ aus der Kernenergie engagieren.
Schließlich plädierte Thomas De Maizière dafür, die Beziehungen „zum Islam“ zu festigen.
Notwendige Schritte dafür sieht er in der Ausbildung von entsprechenden Theologen an deutschen Universitäten sowie in der Ausweitung der religiösen Unterweisung an öffentlichen Schulen der Bundesrepublik auf die Kinder aus anderen Kulturkreisen.
Bei der Umsetzung dieses islamischen Religionsunterrichtes sei zukünftig die „Fantasie der Juristen“ gefragt, zudem wären Mitwirkungsrechte islamischer Organisationen vorgesehen, so Thomas De Maizière.
Über die Positionen oder Einbindung säkularer Weltanschauungsvereinigungen und Interessenvertretungen konfessionsfreier Menschen scheint der Innenminister nichts geäußert zu haben.
Die Fraktion der Kirchenpolitiker im Parlament urteilte jedoch zuletzt vor der Bundestagswahl, diese stünden nicht für „eine einheitliche Werteposition und sind daher gegenwärtig als Ansprechpartner für die Politik ungeeignet.“
Unser Innenminister will also die Beziehungen zum Islam intensivieren. Nicht nur er; alle mit dem Thema Integration befassten Politiker reden so daher. “Der Islam ist in Deutschland angekommen.” Dies ist eine Standardfloskel der Islamophilen.
Merkwürdig ist nur folgender Sachverhalt. Gerät der Islam in die Kritik, löst er sich auf mysteriöse Weise auf. DEN Islam gibt es dann nicht mehr, sondern eine Vielzahl der verschiedenen Ausprägungen. Der Sinn dieser Argumentation ist einleuchtend: Man kann die Schuld auf andere schieben und “seinen” Islam der Kritik entziehen. Eine recht einfache Immunisierungsstrategie, auf die immer noch nicht wenige Zeitgenossen hereinfallen.
Sowas macht einen doch echt sprachlos, dass konfessionsfreie Menschen von der Politik immer ausgeschlossen werden :-(
Haben für den Innenminister- als bekennender Christ – der Glaube oder die Menschenrechte Vorrang?
Der Islam wie das Christentum basieren auf der Anmassung,dass jeder für sich die einzig wahre Religion vertritt. In den theologischen Grundlagenschriften von Bibel und Koran finden wir keineswegs nur Nächstenliebegesäusel sondern auch massive Diffamierungen von Anders- und Nichtgläubigen.
Die Gegensätze von Demokratie und Islam sind besonders deutlich erkennbar; weil die Auffassung von einem Islam als ganzheitlicher Lebensweise für eine Gesellschaft Grundrechten, Pluralismus und Säkularität entgegensteht.
In einem solchen Sinne wird ein Muslime die Gottessouveränität immer über die Volkssouveränität stellen.
Zu den Minimalbedingungen unserer Demokratie gehört die Akzeptanz der Grund- und Menschenrechte sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz. Dieser Gesichtspunkt bildet den zentralen Kern der unabdingbaren Normen und ist kultureller und religiöser Identität übergeordnet.
Die Zentrale Frage – die sich nicht nur für Muslime stellt – lautet: Haben die Glaubensinhalte oder die Menschenrechte Vorrang?
Hallo Charly,
zum Thema passt der von Ihnen an anderer Stelle zitierte und von mir intensiv gelesene Dr. Paul Schulz mit seinen Schemata zu Theokratie und Demokratie wie die Faust aufs Auge. Theokraten ob jüdischer, christlicher oder islamischer Ein-Gott-Couleur sind per Definition keine Demokraten sondern in letzter Instanz immer ihrem Gott oder dem Stellvertreter Gottes auf Erden verpflichtet. Aus dieser Sicht werden diese Damen und Herren auch nicht in einem demokratisch verfaßten Staat wie der BRD gar nicht oder nur in sehr seltenen Fällen auf atheistisch basierten Humanismus und demokratische Weltanschauungen eingehen (wie auch Paul Schulz sehr richtig bedauert) und schon ger nicht Rücksicht nehmen. Theokratisch geprägte Zeitgenossen wie Herr de Maiziere oder Herren und Damen wie Beckmann, Kauder, Gröhe, Göhring-Eckardt, Thierse usw. werden immer sagen – der Staat sind wir und damit Demos hintenan stellen.
Zu Reformation gerade auch im Islam gehört immer auch Renaissance und Aufklärung und das heißt zum Schluß weltliche Bildung in weltlichen Schulen und zwar für alle, In Indonesien, dem Iran, den Emiraten, Deutschland und Rußland, eigentlich egal wo.
In diesem durchaus nachdenklichen Sinne – viele Grüße aus dem Bärenwinkel.
Fjodor Rakitski
@ Charly
Gottesherrschaft oder Volksherrschaft. Damit haben Sie die Fronten genannt. Leider gibt es viele Menschen, die den demokratischen und säkularen Staat und die individuelle Freiheit nur noch als Zeichen westlicher Arroganz begreifen. Vielen, die sich früher für die verschiedensten Emanzipationsbewegungen stark gemacht haben, ist das westliche Freiheitsverständnis nichts anderes als Kulturimperialismus. Wir werden uns mit einem unkritischen Werterelativismus beschäftigen müssen, wenn uns die Freiheit wichtig ist.