Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte, bekennt sich laizistischer Politik. Den Mut teilen wenige Politiker. Foto: Bundestag

Die Gründungsversammlung des Arbeitskreises der Laizisten in der SPD rückt in greifbare Nähe, in zwei Monaten soll es soweit sein. Von rund 300 Unterstützern in der Partei sprechen die Initiatoren bereits jetzt. Was diese Zahl für den zukünftigen Erfolg des Arbeitskreises bedeutet muss vorerst offen bleiben, denn sie erklärt wenig. Klar wird aber, dass die laizistischen Sozialdemokraten bisher nur sehr selten mit offenen Armen empfangen werden.

„Eine Mehrheit für eine laizistische Politik gibt es in Deutschland nicht“, urteilt Sven Speer, Politikwissenschaftler und Doktorand am „Exzellenzcluster Religion und Politik“ der Universität Münster. Bereits seit Monaten beschäftigt er sich mit dem Verhältnis von SPD und Kirchen, versucht die historische Entwicklung zu ergründen. Er stellte dabei fest, dass die einst sehr laizistisch eingestellte Partei im Laufe von rund sechs Jahrzehnten eine wechselseitig begründete Annäherung insbesondere gegenüber den Großkirchen vollzogen hat. Auf den Seiten der sozialdemokratischen Entscheidungsträger stand ein halbes Jahrhundert zuvor der Wunsch nach Erreichbarkeit neuer – insbesondere katholischer – Wählergruppen im Vordergrund, als man sich einst von den liberalen Grundsätzen eines laizistischen Staates verabschiedete. Befördert wurde der Annäherungsprozess nicht zuletzt durch wirkmächtige Persönlichkeiten innerhalb der SPD, welche selbst Mitglied in den Kirchen waren: Speer zählt hier mit Gustav Heinemann, Erhard Eppler und Johannes Rau nur einige der bekanntesten Namen auf. Wolfgang Thierse, der Bundestagsvizepräsident, müsste dabei heute jedem ein Begriff sein.

Seitens der Kirchenführungen schließlich, darauf geht Speer kaum kritisch ein, war die Motivation klar: Finanzielle Pfründe mussten gesichert, der eigene Einfluss auf die sich ständig entwickelnde Gesellschaft erhalten bleiben. Die Forderungen der aus gutem Grund im Grundgesetz weiterhin eingebundenen Verfassungsartikel aus der Weimarer Republik nach Ablösung der Staatsleistungen schwebten wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bischöfe. Aber die schlimmen Erinnerungen der Wählerinnen und Wähler an die religiös-ideologischen Repressionen in Politik und Gesellschaft durch die Kirchenoberhäupter in zurückliegenden Jahrzehnten und Jahrhunderten schwanden mit jedem Jahr, maßgeblich bestimmt durch die zunehmend schnellere Anpassung der kirchlichen Interpretationen eigener Lehren an die Erwartungen und Vorstellungen neuer Generationen. Und durch, was nicht vergessen werden darf, ein vom Bundesverfassungsgericht in für damalige Verhältnisse beachtlicher Weise weltanschaulich neutral interpretiertes Grundgesetz: Was der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde 1976 im heute „Böckenförde-Diktum“ genannten Problem formulierte, war eine beachtliche Klarstellung zugunsten eines säkularen Staates – auch wenn seine Worte viele Jahrzehnte lang von den Kirchen im eigenen Interesse vereinnahmt und interpretiert wurden, um gegen Laizismus und säkulare Politik zu mobilisieren.

Und darum äußern sich heute noch SPD-Politiker, so eben Wolfgang Thierse, extrem kritisch gegenüber dem programmatischen Anliegen des laizistischen Arbeitskreises. Thierse ist gleichfalls Sprecher der „Christinnen und Christen in der SPD“ und sieht in den Positionen der laizistischen Genossen eine „dramatische Einengung der SPD“ – obwohl laizistische Politik für alle religiösen und weltanschaulichen Gruppen gelten würden und keiner weltanschaulichen Gruppierung Vorsprünge verleiht. Und während der Arbeitskreis noch nicht einmal gegründet wurde, warnt Thierse bereits vor einer „Partei der Kirchenfeinde“. Das Verhältnis zu den Kirchen sieht der Katholik währenddessen „freundschaftlich und konstruktiv“ – andere weltanschauliche Vereinigungen schloss er jedoch von seiner Fürsprache aus. Deutlicher lässt sich eine an Kircheninteressen orientierte Politik kaum formulieren, will man nicht prompte Entrüstung in einer praktisch weitgehend säkularen Gesellschaft riskieren, welche die eigenen Grundsätze auch ohne rhetorischen oder philosophischen Rückgriff auf die Existenz eines Gottes stichhaltig begründen kann.

„Laizismus“ ist allerdings, anders als etwa der Begriff „christlich“ oder „humanistisch“, ein einfaches und von seinen Bedeutungen begrenztes verfassungsrechtliches Prinzip: religiöse und staatliche Institutionen und Institute müssen klar voneinander getrennt sein. Der Staat, ein komplexes Gebilde aus allgemein-abstrakten Übereinkünften und individuellen Menschen, und dessen Behörden sollen ein neutraler Funktionsmechanismus ohne ideologischen Stempel, der in eine spezielle weltanschauliche Richtung weist, sein. Dem laizistischen Staat liegen Grundsätze zugrunde, welche keine gesellschaftliche Gruppe für sich vereinnahmen kann, um sich zur Alleinherrschaft aufzuschwingen. Laizismus ist dabei aber immer noch nicht mehr als ein staatsrechtliches Prinzip, es ist keine Weltanschauung. Ein laizistischer Staat lässt immer Fragen offen, er ist kein Rundum-sorglos-Paket für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Das ist eines der Probleme für die Laizisten.

Ein anderes macht der Blick auf das bundesdeutsche Parlament in Berlin klar: Als nicht konfessionell gebunden oder gar atheistisch zu gelten, ist für ein politisches Mandat nicht von Vorteil. 367 Abgeordnete bekennen sich klar zu Kirchenmitgliedschaften, 223 weitere lassen die Frage offen. Nicht einmal 30 der 622 Bundestagsabgeordneten geben zu, mit religiösen Vereinigungen überhaupt nichts am Hut zu haben. Sogar bei der traditionell sehr kirchenkritischen Partei DIE LINKE trauen sich lediglich zwei Mandatsträger, als Atheisten erkennbar zu sein. Zudem: An die Spitzen der Parteien gelangt man ohne Rückhalt im Klerus auch noch heute höchst selten. Und SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier bezog im Streit um den Ethik-Unterricht in Berlin 2009 sogar selbst Position zugunsten der Kircheninteressen. Diese Tat der politischen Symbolfigur erschütterte einige Genossinnen und Genossen, in der Mehrheit war sich Steinmeier des Zuspruchs in der Bundesrepublik jedoch gewiss. Weiterhin gilt: Die Opposition gegen grundlegende kirchliche Interessen bleibt höchst riskant für jeden Politiker.

Schließlich fehlt es den Laizisten an positiven Leitgedanken, welche die Vorstellung von ihren Zielen prägen. Wo sich christliche Politiker auf „christlich-abendländische“ Traditionen berufen, um die allseits beliebten Grundrechte, größtmögliche Freiheit in einer offenen Gesellschaft und weitere bedeutende Grundsätze des modernen Deutschland wider die Tatsachen jeder historischen Wirklichkeit als die Ideen ihrer religiösen Lehren zu deuten, mangelt es den sozialdemokratischen Laizisten durchweg an solch euphorischem Pathos – fast zu Unrecht, denn zur Bescheidenheit gezwungen sind laizistische Positionen nicht: Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorsprung der stark muslimisch geprägten Türkei wird von fast allen bedeutenden Wissenschaftlern der laizistischen Struktur des modernen türkischen Staates zugerechnet, Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk galt für seine liberale Politik lange als Vater des gesellschaftlichen Fortschritts. Auch die französische Gesellschaft hat unter einem laizistischen Staat nie gelitten. Der Laizismus ist eigentlich ein Erfolgsmodell. Es als solches zu benennen traut sich niemand.

Der vorläufige Zehn-Punkte-Plan des Arbeitskreises aber nährt sich inhaltlich aus Begriffen wie Trennung, Abschaffung und weiteren Distanz schaffenden Ideen. Es ist fast nicht zu übersehen: Die Laizisten in der SPD haben noch nicht erklärt, warum der sperrige Begriff einer laizistischen Politik schließlich für mehr Gerechtigkeit sorgt, den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt fördert oder am Ende sogar mehr Menschen glücklich machen kann. Gelingt ihnen das, dürfte der Zuspruch um einiges deutlicher ausfallen.