Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising: Wer ist wohl Ross und wer ist Reiter in der Bildungspolitik des Freistaats Bayern? Foto: picapp.com

In Bayern steht der Landtag vor heftig umstrittenen Änderungen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Die Novellierung, welche im August verabschiedet werden und dann rückwirkend in Kraft treten soll, bringt Schulen in freier Trägerschaft in ernste Bedrängnis. Interessant ist, dass die Änderungen nicht für Schulen in kirchlicher Trägerschaft gelten. Die Vorgänge legen nahe, dass hinter dem Vorhaben vor allem ein Ziel steht: die Kirchenflucht aufzuhalten.

Etwa 1150 Schulen in freier Trägerschaft, sogenannte Privatschulen, gibt es im Freistaat Bayern. Rund 100 000 Schüler besuchen die über 435 Schulen, Internate oder Schulheime, die von den Kirchen betrieben werden, darunter mehr als 300 katholischer Art. Nochmal so viele junge Menschen besuchen die etwa 700 Privatschulen, die anderen Trägern zugeordnet sind. Insgesamt sind die Schulen in freier Trägerschaft damit für etwa ein Achtel der Gesamtschülerzahl verantwortlich. Zuviel, wie die bayerische Landesregierung, darunter der CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle, meint.

Geplant ist deshalb, dass ab August mehrere Änderungen im Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (EUG) und im Schulfinanzierunggesetz des Landes beschlossen werden. Das würde eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft in schwieriges Fahrwasser bringen, denn die staatlichen Beiträge würden künftig nach den Schülerzahlen berechnet werden, die im Vorjahr die jeweilige Schule besuchten. Besonders hart würde das junge Schulen im Aufbau betreffen, wie man sie etwa beim Humanistischen Verband in Nürnberg findet. Neugründungen, die ein schnelles Wachstum an Schülerzahlen zu verarbeiten haben, würden massiv erschwert.

Denn das geänderte EUG will wachsenden Schulen im jeweiligen Schuljahr nicht die Mittel bereitstellen, welche den aktuellen Lehrstundenzahlen entsprechen, sondern einen pauschalierten Betrag gemäß denen des Vorjahres. Ein nachträglicher Ausgleich ist nicht vorgesehen, stellt Michael Bauer, Geschäftsführer des HVD in Nürnberg, entsetzt fest. Praktisch führt die Regelung zu dem Effekt, dass Erfolg bestraft wird. Haben die Pädagogikkonzepte innovativer Schulen einen großen Zulauf, müssten Schulen und Eltern dafür draufzahlen, denn der durch Schülerzuwachs entstandenen Kosten hätte sich der Freistaat mit dem neuen EUG einfach entledigt – finanziell tragfähig wäre künftig Stagnation statt Fortschritt.

Starke Kritik seitens der Opposition im Landtag

Von den Lehrerkosten übernimmt in den ersten zwei Jahren dabei der Staat 75 Prozent, ab dem dritten Jahr werden die Lehrer vollständig vom Land bezahlt. Trotzdem kostet die Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft den bayerischen Staat durchschnittlich nur zwei Drittel von dem, was die Ausbildung von Schülern an öffentlichen Schulen erfordert. Den Rest zahlen Schülereltern durch monatliche Beiträge oder er wird über sonstige Förderungen refinanziert. Besonders beliebt sind dabei in Bayern die rund 80 Montessori-Schulen, aber auch der HVD nimmt eine massive Nachfrage für seine Angebote wahr. Oft muss die Hälfte der Interessenten abgelehnt werden, manchmal auch mehr.

Ein weiterer Schlag gegen die Privatschulen ist, dass zukünftig keine verbeamteten Lehrer mehr an den Privatschulen unterrichten dürfen. Besonders für die Montessori-Schulen ist das ein herber Einschnitt, schließlich beziehen diese rund die Hälfte ihrer Lehrkräfte aus der Menge an staatlichen Pädagogen. Montessori-Schuldirektorin Erika Werthner kritisiert, dass die Privatschulen damit auf einen leergefegten freien Markt gezwungen würden.

Die Regierungsparteien begründen die Gesetzesänderungen mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und der Stärkung der sogenannten „Mittelschule“. Rund 40 Prozent jedes Schülerjahrgangs besuchen mittlerweile das Gymnasium, die Hauptschulen hingegen verzeichnen Schülermangel und viele dörfliche Schulen stehen vor dem Aus oder wurden schon geschlossen. Während CSU und FDP nun versuchen, die Hauptschulen zur „Mittelschule“ mit zusätzlichen Lehrangeboten weiterzuentwickeln, bezweifeln SPD, Grüne und Freie Wähler die Realisierbarkeit des Ziels, schwache Schulstandorte zu erhalten. Der SPD-Abgeordnete Martin Güll bezeichnete das Vorhaben als Rückschritt, denn nach Anhörung der Verbände hörte man „landauf, landab nur negative Erkenntnisse und große Zweifel, dass das tragfähig ist, große Zweifel, dass diese Bildungsreform wirklich das Ziel erreicht, nämlich die Attraktivität der Hauptschule zu stärken und die Schulstandorte zu erhalten.“

“Regierung will den reformpädagogischen Schulen offenbar die Luft abdrehen”

Maßgeblich treibende Kraft bei der Umsetzung ist die CSU. SPD und Freie Wähler kritisierten in der ersten Lesung im Landtag, dass sie von den Änderungsvorhaben zuerst aus der „BILD“ erfahren hätten. Der Sozialdemokrat Güll warf der CSU ein Handeln mit einer „Arroganz der Macht“ vor, mit der sie die Gesetzesänderung mit voreiliger Siegesgewissheit durch den Landtag bringen wollte. CSU-Parlamentarier versuchten, die Kritik zurückzuweisen. Vergeblich, denn auch Eva Gottstein, Abgeordnete der Freien Wähler, bestätigte den Vorwurf Gülls und verwies darauf, dass ebenfalls die FDP von dem Vorhaben überrascht war. Letztere reihte sich als kleinerer Koalitionspartner jedoch zügig in die CSU-Linie ein.

Für den Landesverband der Montessori-Schulen ist die Argumentation von CSU und FDP schließlich nur ein Deckmantel: „Man gewinnt den Eindruck, dass in Bayern keine Schulen in freier Trägerschaft gewünscht sind“, wird Brigitta Berger-Thüre, Mitglied im Landesvorstand, zitiert. Michael Bauer vom HVD schlussfolgert: „Unsere CSU/FDP-Regierung will den reformpädagogischen Schulen offenbar die Luft abdrehen.“ Unzufriedenheit ist dabei auch bei vielen Eltern zu vernehmen, denn Gerhard Helgert erklärt für die Nürnberger Privatschulen: „Unsere Eltern zahlen doppelt. Sie finanzieren mit ihren Steuern das staatliche Schulsystem – und das Schulgeld aus der eigenen Tasche.“ Deshalb werden nun Protestkundgebungen geplant, um die Gesetzesänderung in letzter Minute zu verhindern. Auch zahlreiche Petitionen gegen das Vorhaben wurden beim Landtag bereits eingereicht.

Unterstützt werden die Verteidiger der Privatschulen dabei von SPD, Grünen und Freien Wählern im bayerischen Landtag, in dem CSU und FDP als Befürworter der Gesetzesänderung allerdings eine klare Übermacht haben.  Paradox ist, dass derzeit unter einem ähnlichen Vorwand wie in Bayern in der Hansestadt Bremen die SPD und, allerdings aus reiner Koalitionstreue, Grüne Privatschulinitiativen gegen den Widerstand von CDU und FDP zu verhindern versuchen. In beiden Fällen lassen die Bestrebungen jedoch massive Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufkommen. Dieses enthält schließlich ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von Privatschulen, um eine Gleichschaltung der Bildungssysteme zu verhindern. Ohne eine nachhaltige staatliche Förderung, so die klare Überzeugung der Mehrheit von Verfassungsrechtlern, würde das Recht auf Schulen in freier Trägerschaft leerlaufen. So möglicherweise auch bald in Bayern, geht die Gesetzesnovelle im August unverändert durch.

Kirchliche Privatschulen von Veränderung nicht betroffen

Ein Hintergrund der CSU-Attacke auf die Privatschulen ist indes recht offenkundig: Man kann kaum übersehen, dass hinter dem Änderungsvorhaben das Ziel steht, die Jüngsten wieder häufiger unter dem Kruzifix und der klassisch christlichen Pädagogik zu vereinen, die in den bayerischen Klassenzimmern öffentlicher Schulen immer noch an der Tagesordnung sind. Wohl wissend, dass Schulen in freier Trägerschaft selten die gleiche Nähe zu den konservativen Überzeugungen gewährleisten welche die – freilich nicht nur in der Politik vertretenen – Machthaber in Bayern teilen, sollen innovative Schulkonzepte ausgebremst werden. Die Argumentation, die Mittelschulen zu stärken, erscheint deutlicher als vorgeschobener Grund, wenn man feststellt, dass der bayerische Schüleranteil an Privatschulen im OECD-Vergleich immer noch unterdurchschnittlich ist und die Nachfrage seitens der Elternschaft Bände spricht.

Ins Auge sticht aber letztlich besonders, dass die Schulen in kirchlicher Trägerschaft von den zukünftigen Veränderungen nicht betroffen sein werden, denn es existieren für diese besondere Verträge mit dem Land Bayern. Während die CSU/FDP-Regierung also eindeutig darauf aus ist, wieder mehr Schüler in die öffentlichen Schulen des katholischsten aller Bundesländer zu zwingen, erwartet die freien Schulträger ohne Kirchenbindung im gleichen Zug eine massive Verschlechterung der finanziellen Lage – kirchliche Betreiber ausgenommen, welche zudem in der Regel auf ein enormes Vermögen zurückgreifen können und wenig Probleme haben, neue Schulen vorzufinanzieren.

Die Überzeugung, dass die Funktionsträger der katholischen Kirche von den bildungspolitischen Aktivitäten der CSU abgekoppelt seien, wäre schlicht naiv. Angenommen werden muss angesichts des Vorgehens und der Konsequenzen für die Schullandschaft viel eher, dass hier religiös motivierte Interessen eine Rolle spielen, die über eine weltanschaulich indifferente Fragestellung in der Schulpolitik hinausgehen. Denn wirft man einen Blick in das bayerische EUG sind die obersten Bildungsziele im Freistaat immer noch „Ehrfurcht vor Gott“ und die „Achtung vor religiöser Überzeugung“. Dass alternative Schulkonzepte, darunter sogar liberal-evangelisch orientierte Modelle, massiven Andrang durch die bayerischen Eltern erfahren während die Menschen zugleich in Massen aus der katholischen Kirche fliehen, ist eine Korrelation deren Interpretation statt Phantasie nur einen klaren Blick und Logik erfordert. Eine solche Politik seitens Kirche und Parteien müssten die Bayern schließlich aber gewohnt sein, spannender bleibt hingegen die Frage wann das Thema endlich offen angesprochen wird.