Nur eine Forderung aus der Weimarer Verfassung blieb auch nach 1945 aus gutem Grund erhalten: Ablösung der umfangreichen Staatsleistungen an die Kirchen - nur bisher traute sich kein Politiker an dieses Thema. Foto: Daniel Gast / pixelio.de

Bis zu 100 Millionen Euro hat das Bistum Magdeburg verzockt, woanders steckte sich ein Pfarrer 1,5 Millionen in die eigene Tasche und stets geben sich die Kirchen als chronisch klamm. Während der “SPIEGEL” einzelne Skandale aufgreift, vertuschen auch breite Kreise der Politik den echten Skandal der kirchlichen Finanzpraxis. Denn trotz Schuldenrekorden Deutschlands wandern jährlich riesige Beträge in die Taschen der Gottesvertreter – entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes.

„Man kann sie herrlich loben, weil sie in ihrem politischen Lobbyismus einiges Historische bewusst verdrehen und dabei ebenso unverschämt wie erfolgreich sind.“ Der Politikwissenschaftler und Experte für Kirchenfinanzen, Carsten Frerk, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um „die Firma“ geht. Die Firma, der nach eigener Darstellung weltgrößte Arbeitgeber, kommt nicht aus der Kritik heraus. Als „geheime Parallelwelt“ bezeichnet nun auch der „SPIEGEL“ den Haushalt des von Frerk oft “Mischkonzern für Soziales und Mentales“ genannten Unternehmens. Deutschlands größtes Nachrichtenmagazin schlagzeilt in seiner neuesten Ausgabe:„Prunksucht, Diebstahl und undurchsichtige Kassen.“ Wieder geht es vor allem um die katholische Kirche, wieder steht der Klerus am Pranger. Und wieder steht Vertuschungspolitik statt aufklärendem Handeln auf der Tagesordnung, nicht nur gegenüber dem schon vorhandenen Wohlstand.

Auf knapp vier Seiten berichtet der „SPIEGEL“ in seiner aktuellen Ausgabe über das finanzielle Gebaren der katholischen Kirche und seiner Würdenträger. Bis zu 1,5 Millionen Euro soll unter anderem ein Pfarrer unterschlagen haben, an anderer Stelle hat ein Bistum durch riskante Finanzgeschäfte Verluste von bis zu 100 Millionen Euro erzeugt. Die katholische Kirche selbst verweigert aber in den 25 finanziell nicht am Abgrund stehenden Bistümern die Auskunft über ihre Finanzen, auch gegenüber dem „SPIEGEL“. Nur die zwei ärmsten und am Rande der Mittellosigkeit treibenden Diözesen in Berlin und Magdeburg verraten Details. Die restlichen Bistümer geben sich nur Transparenz, soweit sie dazu aufgrund öffentlich-rechtlicher Zuwendungen verpflichtet sind: in den echten Gemeindetopf jedoch darf niemand schauen. „Die katholische Kirche sagt, sie sei arm, tatsächlich aber versteckt sie ihren Reichtum“, so Frerk. Und dennoch wird die Kirche  kräftig vom Steuerzahler, ob christlich oder nicht, mitfinanziert. Deshalb wird der eigentliche Skandal auch vom „SPIEGEL“ nicht angesprochen: die dem deutschen Grundgesetz widrige Finanzierung der Kirchen und ihrer Mitarbeiter.

Verfassungswidrige Kirchenfinanzierung trotz leerer Kassen

Rund 126 Milliarden Gesamtumsatz machten die Kirchen, laut Frerk „ein Staat im Staate“, im Jahr 2000 deutschlandweit. Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland betrug zu dieser Zeit rund 240 Milliarden Euro. Die Kirchen verkaufen derweil alles Denkbare und Undenkbare, denn von der Mineralwasserflasche bis zum Erbpachtgrundstück, im Leben zwischen Kinderkrippe und Totenbett, vom Seelenheil bis zur Predigt des göttlichen Willens, zählt Frerk die zahllosen Engagements des Unternehmens Kirche und ihrer Firmen bei einem seiner Vorträge auf. Verschenkt kann nichts werden, denn selbst wer warme Worte von sich gibt, will schließlich gut essen und wohnen – oder auch mehr? Darbende Würdenträger sind jedenfalls nirgends zu sehen. Und ob Krankenhaus, Schule, Kindergarten oder Notfallseelsorge – eines wird immer mit verkauft: das Image als karitative Organisation, die sich auf Grundlage biblischer Gebote und Werte vor allem um das Seelenheil der Menschheit sorgt.

Kirchenfinanzexperte Carstern Frerk

Tatsächlich sorgen sich die Kirchenleiter in erster Linie um die Vermehrung des kirchlichen Vermögens und zu dieser tragen auch die immer mehr werdenden Konfessionslosen und Kritiker sehr reichlich bei. Ganz gegen ihren Willen und – so unglaublich es scheint – auch gegen den Willen der grundgesetzlichen Vorgaben. Aber ob Grüne, Sozialdemokraten oder Liberale: auf politischen Agenden der Parteien steht das in Artikel 140 des Grundgesetzes vorgesehene Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nirgends im Fokus der Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen der zahllosen „Politiker mit Taufschein“, denn sogar der ehemaligen LINKE-Chef Oskar Lafontaine bekannte kürzlich, dass er sich eine ethisch handelnde Gesellschaft ohne Religiosität nicht vorstellen kann. Und die zwei Parteien der Kirche selber, CDU und CSU, stellen im Bundestag weiter die größte Fraktion. Deshalb gibt’s der Herr über alle Christen den Seinen immer noch reichlich vom Staat – obwohl der Schuldenberg der Bundesrepublik unfassbare Größenordnungen erreicht hat und die Menschen jährlich zu Hunderttausenden aus den Gotteshäusern fliehen. Der Schuldenstand des deutschen Staates mehrt sich 2011 um bis zu 100 Milliarden Euro.

Volles Kirchensäckel dank einer genialen Idee

Und allein das Barvermögen der katholischen Rechtsträger schätzt Frerk dabei im „SPIEGEL“ auf rund 50 Milliarden Euro, nachdem er in jahrelanger Arbeit die hochkomplexe Finanzwelt der Kirchen in Deutschland aufgearbeitet und als Buch veröffentlicht hat, zu der nun im Herbst eine aktualisierte Fassung erscheinen soll. Woher dieses Geld kommt? Die Kirchen und ihre Einrichtungen erhalten jährlich knapp 17 Milliarden Euro Zuweisungen von staatlicher Seite, sowohl durch direkte Zahlungen wie auch durch besondere Steuerbefreiungen oder kommunale Baulastverpflichtungen. Allein die Zuschüsse zur Seelsorge erleichtern den allgemeinen Steuertopf um 41 Millionen Euro.

Dem überragenden Wirtschaftserfolg liegt die laut Frerk „beste Geschäftsidee aller Zeiten“ zugrunde und er kennt auch ihre Vermarktungsstrategie: In jedem Dorf steht eine Verkaufsagentur. Der Deal, der in den zahllosen kleinen und großen Kirchen des Landes den Menschen (den meisten direkt nach der Geburt) angeboten wird: „Schenk uns das Vertrauen in unsere Lehre und deine Stimme in der Gesellschaft, dann erwartet dich spätestens nach deinem Tod eine göttliche Erlösung. Bis dahin darfst du gern bei uns arbeiten, die Regeln jedoch diktieren wir.“ Und um ihr Kind in einem christlichen Kindergarten, der wie alle Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft nahezu 100-prozentig finanziert wird, unterzubringen zu können, erklären die Eltern ihr Einverständnis mit einer „christlichen Erziehung“. Was wirklich dahinter steckt, wissen die wenigsten.

Die Kirchensteuern sind nur Camouflage

Aber obwohl immer weniger Menschen von diesem Geschäft überzeugt sind, finanzieren auch die enttäuschten Gläubigen, kopfschüttelnden Atheisten oder Humanisten wie Frerk, der auch im Vorstand der Giordano Bruno Stiftung arbeitet, weiterhin kräftig diese Verkaufsagenturen und ihre Angestellten. Bischöfen und Erzbischöfen werden 9000 bis 12 000 Euro jeden Monat aus der Staatskasse zugewiesen. Und die Zuschüsse für Baulasten und ähnliches belaufen sich auf jährlich 487 Millionen Euro. Denn von den unmittelbaren Beiträgen der Mitglieder, den tatsächlichen Kirchensteuern, ließe sich der Staat im Staat nicht finanzieren. Die 10 Milliarden Euro Kirchensteuern beurteilt Frerk angesichts der ungeheuren Summen als „Camouflage“ und selbst sie sind durch besondere steuerrechtliche Berücksichtigung zu einem Drittel Geld, das bei jedem anderen Unternehmen sonst das Finanzamt behält. Aber ob Priestergehälter, Steuererlässe oder die Kirchturmsanierung: viele staatliche Zuwendungen stehen im Widerspruch zu den grundgesetzlichen Bestimmungen. Widerspruch dazu gibt es trotzdem kaum, denn die grundgesetzwidrigen Geldquellen der Wirtschaftsmacht Kirche sind – was auch sonst – ein ganz heißes Eisen in einer Gesellschaft, in der knapp 60 Prozent der Menschen immer noch daran meinen, dass es ohne „Kindergärten mit Gottes Botschaft“ nicht besser, sondern schlechter ginge.

Aber schon 1803, lange bevor Darwins Evolutionstheorie ein bedeutendes Paradigma im Weltbild der Menschheit umstürzte und die kirchliche Macht erschütterte, entschieden die Staatschefs des damaligen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, dass den Wohlstand der Kirchen die weltliche Macht nicht mehr in der alten Form mehren könne. Auf dem „Reichsdeputationshauptschluss“ in Regensburg hoben sie zahllose Lehensverhältnisse an Grund und Boden auf, auf denen der Klerus bis dahin die einfachen Bauern zum Erwerb ihres Einkommens und der Mehrung des Wohlstands ihrer Verpächter, der Kirchen, arbeiten ließ. Noch heute sprechen Kirchenvertreter von „Enteignung“ obwohl diese Gebiete niemals kirchliches Eigentum waren, sondern auch bis 1803 nur zur Verfügung gestellt gewesen sind.

Bisher erfolgreich: Kirchen versuchen, Verfassungsgeschichte zu vertuschen

Noch am 8. Juni 2010 versuchte der Kirchensteuerreferent der EKD, Jens Petersen, auf dem „Jugendportal“ evangelisch.de die kirchliche „Version“ zur Historie der Kirchenfinanzierung den jungen Geistern zu propagieren, in der er unter anderem die Erhebung der Kirchensteuern und die daneben existierenden Staatszuweisungen in einen Topf warf und ohne Sorgfalt kräftig umrührte. Die Zweifel an der Tragfähigkeit dieser verdrehten Darstellung wurden anschließend sogar den Herausgebern zu groß, denn kurz nach Carsten Frerks kritischer Veröffentlichung verschwand der Beitrag wieder aus der Öffentlichkeit. Frerk stellte aber einmal mehr fest, dass die Abfindungen für die im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 festgelegten territorialen Veränderungen schon längst abbezahlt sind. Bereits 1919 schließlich wurde deshalb in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt, dass die bis dato immer noch bestehenden Staatsleistungen vollständig eingestellt werden sollen.

Schulden im Mai 2009. Anstieg seitdem: 150 Milliarden. Foto: rebel / pixelio.de

Dazu gekommen ist es nie, obwohl das Grundgesetz von 1949 diese verfassungsrechtliche Entscheidung im Artikel 140 erneuerte. Und mit Blick auf die heutige Praxis spricht Frerk von einer Verkehrung ins Gegenteil des ursprünglich Gewollten. Denn weitere 50 Jahre lang wagte kaum jemand, sich den Folgen eines Widerspruchs gegen die Kircheninteressen auszusetzen. Und so bot sich den über den Tellerrand der Jahrhunderte blickenden Geistlichen viel Zeit, ihre Hände erneut in das Steueraufkommen einer zunehmend säkularen aber kaum aufgeklärteren Gesellschaft zu versenken um die Verkündigung der christlichen Botschaft finanziell abzusichern. Und die Gelegenheiten, die Errungenschaften und Freiheitsrechte der Aufklärung und dem Humanismus verpflichteter Religionskritik ungezählte Male in Wort und Schrift als Errungenschaften der eigenen Ursprungsideen und ihrer Institutionen zu deklarieren, wurden währenddessen reichlich ergriffen.

Trotz öffentlicher Finanzierung: es gilt immer der Wille Gottes

Frerk stellte auch fest, dass die Kirchen insgesamt rund zwei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Die Mittel dafür kommen zwar oft zu 100 Prozent aus öffentlichen Zuweisungen, die für die Übernahme einer öffentlichen Aufgabe diesen kirchlichen Trägerschaften eigentlich zu recht bereitgestellt werden – wenn es da nicht sehr fragwürdige Besonderheiten gäbe. Frerk weiß: legt man aber die durchschnittliche Familiengröße zugrunde, so sind rund sechs bis acht Millionen Menschen in der Bundesrepublik wirtschaftlich abhängig von kirchlichen Unternehmen. Diese werden als sogenannte Tendenzbetriebe behandelt. Anders als Parteien oder klar positionierte Medien haben sie  allerdings eine ganz besondere Tendenz: den Anspruch, das Fundament der gesamten Gesellschaft und Vertreter des allmächtigen Schöpfers zu sein.

So erreichen sie es, dass ihre Unternehmen für sich ein Arbeitsrecht in Anspruch nehmen dürfen, das vollkommen losgelöst von den rechtlichen Bedingungen jedes anderen Betriebes ist. Ein Arbeitsrecht, das sogar bis in das Privatleben hinein den von biblischen Moralvorstellungen geprägten Zeigefinger ausstreckt. Denn nicht nur eine Scheidung und Wiederheirat kann hier den Job kosten. Beschäftigte sind dazu gezwungen, sich taufen zu lassen um einen Job zu erhalten. Die Arbeitsleistung der Angestellten schließlich wird als Werk eines Gottes auf Basis sogenannter “christlicher Werte” propagiert, so oft es nur geht. Geht das Werk “Gottes” bei den eigenen Angestellten mal daneben, wie zuletzt bei den zahllosen Missbrauchsskandalen, trägt natürlich der Handelnde schuld – und alle Medienberichte übertreiben nach Meinung der Kirchen wieder einmal maßlos. Die Kirchen und ihre Lehren sind frei von Zweifel und voll des Glücks, auf dass ihre Kassen ins Unendliche schwellen – als weiterer Beleg für die eigene Transzendenz?

Dank 2 000 Jahren Erfahrung: Kirchen wissen, worauf es ankommt

Dass die zunehmenden Krisen in wirtschaftlichen und auch staatlichen, siehe Europafrage, oder gesellschaftlichen Bereichen nun dazu führen könnten, dass der Staatshaushalt auf verfassungsrechtlich konforme Beine gestellt wird um den Schuldenabbau einzuleiten, bleibt ungewiss. Ob in der allgemeinen Bildung, bei sozialen Einrichtungen oder der Kultur abseits kirchennaher Aushängeschilder: Es wird wohl überall gespart werden, nur nicht an Bischofs Mixa verfassungswidriger Pension oder den Gehältern seiner Nachfolger. Die Politik steht dem Verfassungsgebot des Grundgesetzartikel 140 hilflos gegenüber, denn als Einzelperson ergreift wohl kaum ein Mandatsträger Partei gegen die Interessen seiner religiösen Mitmenschen. Aber sicher ist, dass die Kirchen eines verstanden haben: Zum einen zählt langfristig nur eine Gesellschaft, die ihren Vertretungsanspruch als oberste Instanz in allen weltlichen und transzendenten Fragen anerkennt. Und zum anderen kommt es darauf an, dass die Schatulle stets rappelvoll ist und nur möglichst wenige davon wissen. Denn so lässts sich für die hohen Vertreter der „Firma Kirche” weiter gut leben: für die Zeit nach dem deutschen Grundgesetz.

Mehr Informationen: “Geheime Parallelwelt” im “SPIEGEL”