Humanistische Partei Deutschlands

Die Partei für eine konsequent säkulare und humanistische Politik. Ist das mehr als ein Gedankenspiel? Illustration: wissenrockt.de

Immer mehr Menschen bezeichnen sich als konfessionslos. Auch in den Kirchen versteht sich ein beachtlicher Teil der Menschen mittlerweile als agnostisch oder atheistisch. Trotzdem vermissen viele religionsfreie Humanisten eine säkulare Politik in der qua Grundgesetz eigentlich weltanschaulich-neutralen Bundesrepublik. Oft ist die Neutralität sogar kaum erkennbar, denn viele religiöse Menschen vertreten ihre Interessen sehr engagiert. Ist hier ein Ausweg denkbar?

Als die Adenauersche Republik 1950 noch “in Ordnung” war, bekannten sich knapp 51 Prozent der BRD-Bürger als evangelisch, rund 46 Prozent als katholisch, der Rest fiel unter „Sonstige“. Durch Kirchenverdrossenheit, Überalterung, Immigration und vor allem durch die Wiedervereinigung hat sich dieses für die Kirchen so idyllische Bild bis heute entscheidend verändert. Die letzten belastbaren Zahlen sind vom Statistischen Bundesamt im März 2009. Danach bekennen sich nur noch 29,9 Prozent als evangelisch und  30 Prozent als katholisch. Hinzugekommen und statistisch erfasst sind 3,9 Prozent Muslime und 1,9 Prozent sonstige Bekenntnisse. Die größte Gruppe – und das bereits seit einiger Zeit – stellen mit 34,1 Prozent die Konfessionslosen.

Diese Zahlen sind noch nicht bereinigt um die Doppelerfassungen durch die Diözesen; Stichwort Zweitwohnsitz. Wahrscheinlich ist der Anteil der Christen in Deutschland noch einmal erheblich nach unten zu korrigieren. Mangels genauerer statistischer Erhebungen ist wohl auch die Zahl der Muslime erheblich zu hoch angesetzt. Schließlich galt als Kriterium für die Zuordnung nur, ob ein Zuwanderer aus einem überwiegend muslimischen Kulturkreis stammt. Nach empirischen Untersuchungen bekennt sich aber allenfalls die Hälfte der hier ansässigen Muslime als gläubig. Mithin sind noch einmal rund 2 Prozent den Religionsfreien zuzuschlagen, was deren Quote auf 36 Prozent oder 30 Millionen Mitbürger hebt.

Zwei weitere Umstände dürften den Kirchenoberen schwer zu schaffen machen: Zum einen sterben Ältere, die noch am ehesten zur Kirche stehen, früher als die Jüngeren, die zunehmend rationaler denken und auch immer häufiger ihre Kinder nicht mehr taufen lassen. Außerdem können sich die Kirchen selbst der eigenen Steuern zahlenden Mitglieder nicht mehr sicher sein. Nach Angaben der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) bezeichnen sich 29,4 Prozent der Evangelischen und immerhin 11,7 Prozent der Katholiken als – man glaubt es kaum – atheistisch, sie glauben nicht (mehr) an die „Existenz eines persönlichen Gottes, irgendein höheres Wesen, oder eine geistige Macht“. Warum gehören sie dann diesen Kirchen überhaupt noch an? Wahrscheinlich ist ein großer Teil von ihnen noch immer in dem Glauben indoktriniert, dass Kirche ja „an sich“ etwas Gutes sei, dass sie Moral- und Ethikvorstellungen verbreite, ohne die Menschen haltlos umherirren würden. Solche Vorurteile – lange mit Bedacht eingetrichtert – sterben eben langsam, ebenso wie die Mär, die Kirchen vollbrächten ja so viele karitative Werke. Da kann man sich auch als Aufgeklärter sagen: „Für die guten Werke zahle ich eben“. Hinzu kommen häufig familiäre Zwänge, nachbarschaftliches Beäugen vor allem in ländlichen Gebieten, oder einfach nur Bequemlichkeit: man muss ja „austreten“. Zu einem geringeren Teil erklärt sich das wohl auch mit Jobangst, da kirchliche Arbeitgeber über ein riesiges Potenzial an Stellen verfügen, Nicht-Christen aber keine Berücksichtigung bei der Vergabe finden.

Angesichts dieser für die Glaubengemeinschaften alarmierenden Entwicklungen wird verständlich, warum sie dermaßen verbissen und mit „heiligem“ Eifer für die Wahrung ihrer Privilegien und staatlich zugesicherten Pfründe kämpfen. Ausfälle gegenüber Freidenkern waren in den 50er und 60er Jahren eher die Ausnahme bei den Amtskirchen, heute dagegen wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den „atheistischen Angriff auf Gott“ oder den “atheistischen Amoklauf“ gewettert. Wenn sich gerichtlich erweisen lässt, dass der heutige Papst in dem Missbrauchsskandal Aufklärung ver- oder behindert haben sollte, so greifen nach rechtsstaatlicher Einstellung die Paragraphen des StGB zum Komplex „Beihilfe zur Strafvereitelung“. Es gehört schon ein seltsames Rechtsverständnis dazu, einen solch natürlichen Vorgang der Anzeigeerhebung als „atheistischen Amoklauf“ zu bezeichnen. Man scheut auch nicht vor schlichten Lügen zurück, etwa wenn man geschichtswidrig den Atheismus für die Plagen quasi-religiöser Ideologien mit gottähnlichen Führern wie dem Kommunismus oder dem des Nationalsozialismus verantwortlich macht.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kirchen, je mehr sie an innerer Stärke und Kraft verlieren, umso mehr verbissen um die Bewahrung ihrer Stellung in der Gesellschaft bemüht sind. Ob sie dabei den Bevölkerungskreisen, die sich längst abgewendet oder nie hingewendet haben, gehörig auf den Nerv fallen, scheint sie nicht sonderlich zu stören. Ihr Machtanspruch ist absolut, weil „gottgegeben“. Ihr Agieren beweist, dass sie weit davon entfernt sind, sich mit Überzeugung an demokratische Spielregeln halten zu wollen. Gibt es niemanden in Deutschland, der diesen Attacken auf das Allgemeinwohl ein Ende bereiten kann, oder zumindest zu einer Eindämmung beiträgt?

Säkularer Humanismus in der Politik

Eine Begrenzung des überbordenden Einflusses der Religionen in der Öffentlichkeit kann im demokratischen Rechtsstaat nur über den Gesetzgeber erfolgen. Für eine Änderung des Status quo ist folgerichtig die Politik gefragt, beziehungsweise die wesentlichen Faktoren, die diese in ihrer Gesamtheit beeinflussen, mithin die politischen Parteien. Die Frage für einen Humanisten muss also lauten: Gibt es in Deutschland eine politische Partei, die wenigstens im Ansatz in dieser Frage wählbar ist? Dass für die letztendliche Wahlentscheidung natürlich auch andere Politikfelder und Überlegungen eine Rolle spielen, sei einmal hintangestellt. Befragt man die aktuellen Parteiprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, erkennt man schnell, dass außer einigen Allgemeinplätzen keine konkreten Antworten auf unsere Fragstellung zu erreichen sind. Alle scheinen mit der derzeitigen Situation entweder sehr zufrieden zu sein wie Union und SPD, oder haben sich zumindest mit dem Status quo arrangiert wie man bei FDP, Grüne und auch der Linken sehen kann.

Der letzte „Aufstand“ gegen die Kirchen kam von der Linken in Berlin. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Situation (begrenzte Anwendung von Art. 7 GG) in Berlin gelang es, den Volksentscheid „Pro-Reli“ zugunsten eines fest verankerten Ethik-Unterrichts erheblich zu beeinflussen. Ebenfalls auf Landesebene, und das ausgerechnet im „schwarzen“ Bayern, war der Vorstoß der Grünen zur Abschaffung der Kirchensteuer von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gegen die massive Einwirkung von Kirchen und CSU kam die Initiative bald zum Erliegen. Das konnten sich dies selbst die Grünen unter wahltaktischen Gesichtpunkten nicht leisten, heute sprechen sie nur noch ungern darüber.

Da wir es bei dem starken Einfluss der Religionen in Deutschland mit einer massiven Beeinträchtigung der Bürgerrechte zu tun haben, lohnt sich ein Blick darauf, was die (ehemalige?) Bürgerrechtspartei FDP zum Thema anzubieten hat. Auf ihrem Rostocker Bundesparteitag von 1994 verabschiedete sie einen Text, der mit einem Blick auf die heutige Programmatik bemerkenswert erscheint.

Die F.D.P. tritt für eine Überprüfung des Schulartikels (Art. 7 GG) und des Art. 140 GG ein. Beide Artikel sind im Hinblick auf die gegenseitige Unabhängigkeit von Kirche und Staat bedenklich. Die F.D.P. bleibt offen für die Diskussion über andere verfassungsrechtliche Lösungen, wie sie in den Thesen der F.D.P. von 1974 “Freie Kirche im freien Staat” enthalten sind, zumal sie weiß, daß es Menschen in allen Kirchen gibt, die gleiche oder ähnliche Ziele anstreben.

Im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts fordert die F.D.P. die Änderung bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen auf der Bundesebene, die dem Grundsatz der Gleichstellung aller Staatsbürger oder der gegenseitigen Unabhängigkeit von Kirche und Staat widersprechen. Deshalb sind Geistliche und Theologiestudenten im Hinblick auf den Wehrdienst oder seine Verweigerung allen anderen Staatsbürgern gleichzustellen. Die Militärseelsorge soll im Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Status, wonach die Militärgeistlichen Bundesbeamte und die für sie zuständigen Kirchenämter Bundesbehörden sind, organisations- und dienstrechtlich allein in der Verantwortung der Kirchen stehen; eine entsprechende Änderung des Militärseelsorgevertrags von 1957 ist anzustreben.

Für kirchliche Arbeitnehmer, die außerhalb des religiösen Kernbereichs arbeiten, soll das allgemeine Arbeitsrecht gelten.

Die bisherige Kirchensteuer ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen. Die Beiträge wirken sich wie Spenden an gemeinnützige Organisationen auf die Berechnung der Lohn- und Einkommenssteuer aus. Für Aufgaben im Bereich von Bildung und Sozialdienst soll die Kirche als freier Träger sachgerechte staatliche Zuschüsse erhalten.

Die F.D.P. anerkennt die Mitverantwortung der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften für die Gestaltung des Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft. Sie wird daher den ständigen Dialog mit ihnen über wichtige Zukunftsfragen fortsetzen. Dabei wird es neben Meinungsverschiedenheiten ebenso Übereinstimmungen geben, vor allem weil die liberale Forderung nach Selbstverantwortung weithin dem Subsidiaritätsgedanken der Kirchen und Religionsgemeinschaften entspricht, der nicht alles dem Staat überlassen will.

Buchstäblich nichts ist von diesen hehren Ansätzen heute übriggeblieben. Sucht man im aktuellen Parteiprogramm der FDP nach dem Rostocker Programm kommt eine Fehlanzeige, auch „Kirchenpolitik“ scheint es nicht mehr zu geben, dafür jetzt „Religionspolitik“. Denn zweifelsohne lässt sich inzwischen der Islam nicht mehr übersehen. Nicht ein einziger der oben genannten konkreten Punkte taucht heute noch auf. Die Wandlung geht inzwischen so weit, dass selbst die überzeugte Bürgerrechtlerin und Bundesministerin für Justiz, Leutheusser-Schnarrenberger ihren Diensteid mit der Gottesformel ablegt. Die Kirchenbosse können sich genüsslich zurücklehnen. Ihrer Machtfülle droht von Seiten der Politik keine Gefahr mehr.

Ist eine humanistische Partei denkbar?

Wie müsste das Programm einer säkularen, evolutionär-humanistischen, rational-wissenschaftsfreundlichen, bürgerrechtsbezogenen und tolerant-individualistischen Partei aussehen? Eine Partei, die sich lediglich für die strikte Trennung von Staat und Religion einsetzt, hätte in ihrer einseitigen Ausrichtung sicherlich keine Chance auf vernünftige Wahlergebnisse. Sie würde recht schnell mit dem Label „Sektierer“ bedacht werden. Ein Lied von diesem Dilemma der einseitigen Themenbezogenheit können diejenigen Grünen singen, die sich noch an die Anfangsphase zurückerinnern. Erst die unter großen Kämpfen und Schwierigkeiten erreichte Festlegung auf allgemeinpolitische Sujets sicherte das Verbleiben der Grünen als ernstzunehmende politische Kraft mit vernünftigen Stimmanteilen bei Wahlen. Die einseitig gebliebene Abspaltung ÖDP spielt dagegen keinerlei  Rolle mehr.

Das gilt es von Beginn an zu bedenken, sollte man wirklich die Gründung einer neuen politischen Partei erwägen. Gibt es aber überhaupt ganz eigen – autochthon – humanistische Antworten auf Fragen der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Verteidigungspolitik, der Innenpolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik und vielen anderen Themen? Ausgeformte Antworten liegen außer in bisher nicht geöffneten Schubladen sicher noch nicht vor. Doch kann man Vorgaben formulieren, denen sich jede politische Einzelmaßnahme unterzuordnen hat. An oberster Stelle stehen bei diesen Vorgaben sicherlich Gerechtigkeit für jedermann, die allgemeinen Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz und ideologiefreier Pragmatismus.

Doch was davon ist spezifisch säkular-humanistisch? Gibt es überhaupt einen klar definierten säkularen Humanismus? Wir treffen an dieser Stelle bereits auf ein erhebliches Kalibrierungsproblem bevor es an Einzelfragen gehen kann. Die Vielfältigkeit humanistischen Denkens lässt sich zum Beispiel in dem kürzlich erschienen Werk “Humanismusperspektiven” nachlesen.

Nehmen wir als Beispiel die Gerechtigkeit in der Sozialpolitik. Die säkular-humanistische Grundüberzeugung aller an der Diskussion Beteiligten würde schärfste Auseinandersetzungen etwa bei der Frage nicht verhindern können, ob der notwendige soziale Ausgleich, der jeder Sozialpolitik zu Grunde liegt, kollektivistisch oder individualistisch organisiert werden sollte. Eher linke Vorstellungen würden mit eher bürgerlichen Überzeugungen kollidieren. Und beide Seiten könnten sich dabei mit gutem Recht auf humanistische Prinzipien berufen. Nehmen wir als Zeugen zum Beispiel Platon, der nun sicherlich nicht mehr im tagespolitischen Geschäft steht, so müssen wir entscheiden, ob wir dem frühen Platon der politeia (Kollektivismus) oder dem späten der nomoi (Individualismus) folgen wollen. Beide möglichen Antworten können Gerechtigkeit hervorbringen. Welches Konzept soll die Messlatte sein? Welche Anforderungen gilt es darüber hinaus an die Empfänger sozialen Transfers in Notlagen zu stellen? Ab wann wird eine soziale Zumutung inhuman und verstößt damit gegen das Grundprinzip der Menschenwürde? Was wiederum ist den Gebenden zuzumuten? Bevor es auch nur näherungsweise an die Formulierungen einer solchen Einzelfrage im Rahmen eines politischen Programms gehen könnte, wären schwere Kämpfe, vergleichbar den Kriegen zwischen Realos und Fundis bei den Grünen, wahrscheinlich nicht zu vermeiden.

Zieht man also die Möglichkeit einer Humanistischen Partei Deutschlands in Betracht, so muss man sich darüber im Klaren sein, dass ein riesenhafter Arbeitsberg vor den Beteiligten stehen wird. Ein solches Projekt bedarf einer enormen Kraftanstrengung und großer Kompromissfähigkeit vor allem deshalb, weil bei jeder Aussage immer auch das humanistisch und säkulare Grundprinzip hinter jedem einzelnen Politikfeld klar erkennbar sein muss.