Gekämpft und verloren: OLG-Präsidentin Anne-José Paulsen musste sich dem Druck von Kirchen und Politik beugen. Foto: OLG Köln

Düsseldorf. Nach Medienberichten wurde gestern bekannt, dass im neuen Gerichtsgebäude von Oberlandes-, Land- und Amtsgericht in Düsseldorf doch ein Kruzifix hängen wird. Aufgehängt werden soll das große Kreuz aus dem ehemaligen Schwurgerichtssaal zwar in keinem Sitzungsraum, dafür aber an einer “prominenten Stelle” im Gebäude, so “RP Online”. Wird nun künftig, ähnlich wie in Kirchengebäuden,  nicht mehr in jedem Raum des neuen Gebäudes ein einzelnes Kruzifix hängen und soll stattdessen im neuen Düsseldorfer Gericht ein einzelnes, großes Kreuz an einer unübersehbaren Stelle die Neutralität der Justiz in Nordrhein-Westfalen repräsentieren?

Zum Umzug der Gerichte in ein neues Gebäude am Oberbilker Markt entfachte sich ein heftiger Streit aufgrund der Pläne von OLG-Präsidentin Anne-José Paulsen, die in den alten Sälen hängenden Kruzifixe nicht wieder anzubringen. Zahlreiche Kirchenvertreter äußerten sich daraufhin empört, der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp verlautbarte nach Berichten der Tageszeitung “Augsburger Allgemeine”, dass die unantastbare Würde des Menschen kein Zugeständnis des Staates, sondern ein Geschenk Gottes sei. “Wir glauben, dass Gott der einzige ist, der menschengerecht Recht spricht”, erklärte auch Superintendent Ulrich Lilie zum Streit. Massive Unterstützung erhielten die Kirchenfunktionäre dabei allerdings von der nordrhein-westfälischen Regierung und aus der CDU. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU-Mitglied, meinte öffentlich, dass seiner Meinung nach weiterhin christliche Kreuze in die Gerichte gehörten. Und sogar Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ebenfalls Mitglied der CDU, zeigte sich unglücklich mit der Entscheidung der OLG-Präsidentin und bat, diese möge noch einmal überdacht werden. Schließlich bekundete sogar der deutsche Islamratsvorsitzende, Ali Kizilkaya, seine Sympathie für die Argumente von Regierung und Kirchenmitgliedern.

Evangelische Christuskirche in Düsseldorf. Foto: Wiegels / wikimedia CC-by

Richtervereinigung NRV: Schon die Debatte war “nicht nachvollziehbar”

“Nicht nachvollziehbar”, nannte dagegen die Neue Richtervereinigung (NRV) in Nordrhein-Westfalen schon die Debatte und fand “es unerklärlich, dass die rechtlich gebotene Entscheidung des Gerichtspräsidenten heute überhaupt Aufsehen erregen könne.” Die NRV, eine bundesweite Vereinigung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwaltschaftsmitgliedern strebt mehr unter anderem die Durchsetzung von mehr Demokratie und Menschenrechten in der Justiz an und sieht in den vielfältigen Kompetenzen der Verwaltung über die Justizangehörigen ein Demokratiedefizit. Die NRV wies auf die eindeutige Rechtslage hin und erklärte “das Grundgesetz verpflichte den Staat zur Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen und gegenüber einem Nicht-Bekenntnis. Durch die Anbringung religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen stelle der Staat seine Bereitschaft zur Einhaltung dieser Neutralität in Frage.” Die Stellungname der Justizministerin Müller-Piepenkötter konnte der NRV “unter Anlegung rechtsstaatlicher Grundsätze” ebenfalls in keiner Weise nachvollziehen. Wie ein Kruzifix an einer “prominenten” oder auch weniger prominenten Stelle im Gebäude der ordentlichen Gerichte in Düsseldorf nun die Neutralität der Justiz symbolisieren soll, wird für viele Anwesende dort wohl weiterhin fraglich bleiben.

Superintendent Lilie: Lösung hätte nicht besser ausfallen können

“Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich Politik und Verwaltung orientieren, nicht an klerikalen Forderungen”, versuchte auch der IBKA in der Öffentlichkeit die Position der OLG-Präsidentin mit einer Erklärung zu unterstützen und betonte: “In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen.” Gebracht hat es nichts, dass auch OLG-Präsidentin Paulsen trotz massiven Drucks der Kirchen und Politik ihre säkulare Haltung zu verteidigen suchte. Nun hängen zwar keine Kreuze in den Sälen, aber die erzwungene Einigung ist ein Pyrrhussieg.  Denn selbst wenn in den Sälen künftig nicht mehr unter dem Kruzifix Recht gesprochen wird, bezieht das prominent platzierte große Kruzifix aus dem alten Gericht für das gesamte neue Gebäude eindeutig Stellung. Superintendent Ulrich Lilie äußerte sich darum hocherfreut, denn das sei eine Lösung, die „nicht hätte besser ausfallen können.“ In der abschließend gemeinsam veröffentlichten Erklärung der beteiligten Mitglieder des Gerichtspräsidiums und Kirchenvertreter hoben sie ihre Einigkeit über die zentrale Bedeutung des Christentums für unsere Gesellschaft heraus. Berichtet wurde zudem, dass auf Vorschlag “der Justiz”  zur offiziellen Einweihung des Neubaus ein ökumenischer Gottesdienst in der Christuskirche stattfinden solle. Die aktuellen Stellungnahmen säkularer Organisationen in Nordrhein-Westfalen stehen zu diesen Thema bislang aus.