“Zu bedenken gibt, dass die CDU/CSU noch von 22 Prozent der Konfessionsfreien gewählt wurde”, schrieb Thomas Hummitzsch, neuer Pressereferent des HVD Berlin im Editorial der letzten Ausgabe 2009 des Verbandsmagazins “diesseits”. Er schloss an zu erklären, dass “angesichts der oft prekären Lebensumstände in unserer Gesellschaft und den wirtschaftsliberalen Ansichten der Regierungsparteien (…) es nun umso wichtiger [ist], humanistische Grundgedanken wie Solidarität, Selbstbestimmung und Toleranz hochzuhalten.”

HVD-Mitglieder ätzten: “tiefgläubiger Ökofundamentalismus, vermischt mit esoterischem Blödsinn”

Stein des Anstoßes. Eine komplette Version des Editorials erscheint bei einem Klick auf das Foto. Foto: Arik Platzek

“Kaum im Amt als neuer Pressesprecher, schon stellt sich die Frage nach der Ablösung”, warf ihm daraufhin Leser Franz Plich entgegen. Plichs Worte und die Empörung weiterer “diesseits”-Abonnenten schlug Hummitzsch nun in der aktuellen Ausgabe entgegen, vor allem von Nürnberger HVD-Mitgliedern. Gleich drei von insgesamt vier Leserbriefen bezogen kritisch Stellung zu den Äußerungen des Berliner HVD-Mitgliedes. “Sind diese 22 Prozent in Ihren Augen denn etwa alle doof, diese Deppen halt noch nicht so weit in ihrem Bewusstsein, um ihr Kreuz bei den richtigen, den ‘linken Parteien’ zu machen?”, schimpft Leser Plich und machte einen Abwasch mit den Parteienspektrum links von der aktuellen Regierungskoalition: “Wenn ich mir aber den bei SPD, LINKEN und GRÜNEN sich immer mehr verbreitenden irrationalen, industriefeindlichen und tiefgläubigen Öko-Fundamentalismus – die neue linke Religion – ansehe, vermischt mit esoterischem Blödsinn, dann wird mir angst und bang und ich wähle bald selber die CDU.”

Schaden für den Humanismus?

Der Nürnberger Reinhard Knorr lehnte Hummitzschs’ Zuweisung der Verantwortung für die aktuelle Wirtschaftskrise an den Neoliberalimus ab und fragte: “Waren es nicht vielmehr hoch bezahlte Staatsbeamte auf Lebenszeit, die z. B. in ganz Deutschland in den Landes- und Staatsbanken (…) für Riesenverluste sorgten?” Sein Fazit: “Schade, glaubwürdig sieht anders aus.” Den schwersten Vorwurf erhob er zuletzt und wollte wissen, ob Hummitzsch und die “diesseits”-Redaktion mit ihren “einseitigen Artikeln nur das Gegenteil von Humanismus fördern?”

Die Leserbriefseite in der aktuellen "diesseits". Die gesamte Seite wird nach einem Klick ins Bild dargestellt. Foto: A. Platzek

“Linke Binnensicht”

Auch Helmut Fink, erklärtermaßen Nürnberger FDP-Mitglied, schalt: “Der HVD ist parteipolitisch neutral und das ist gut so.” In der “diesseits” sah er jedoch den Geist parteipolitischer Agitation wehen und wollte es dahingestellt sein lassen, “ob Staatsgläubigkeit und Leistungsfeindlichkeit am Ende den sozial Schwachen wirklich nützen.” Er verlangte, dass sich die Pressearbeit des HVD Berlin auf “gemeinsame weltanschauliche Kernaufgaben konzentrieren” solle. Klare Ansagen aus dem mächtigen Nürnberger Verband im Süden an die kleine “diesseits”-Redaktion im Norden.

Folgen von CDU/CSU-Mehrheiten für den säkularen Humanismus in Deutschland: Thüringen

CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht überreicht dem evangelikalen Kreationisten Reinhard Haupt das Bundesverdienstkreuz. Foto: Staatskanzlei Thüringen

Zu welchen Folgen für die humanistisch-säkularen Ziele politische Mehrheiten der kirchennahen CDU führen, konnte man dagegen in der letzten Woche in Thüringen beobachten. Dort unterzeichnete das Kultusministerium unter Leitung des sozialdemokratischen Pfarrers Christoph Matschie  in einem Zusammenspiel mit der evangelikalen Ministerpräsidentin und Pfarrerin Christine Lieberknecht ein Kooperationsabkommen mit der Evangelischen Akadamie zur künftigen ethischen Ausbildung der Schülerinnen und Schüler des zu über zwei Dritteln konfessionsfreien Bundeslandes. Kultusminister Matschie jubelte: “Demokratieerziehung und Wertevermittlung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei müssen wir vor allem unsere Kinder im Blick haben, denn sie sind unsere Zukunft. Die Unterstützung der Evangelischen Akademie Thüringen bei diesem wichtigen Vorhaben kann nicht hoch genug geschätzt werden.” Eine Unterstützung, welche die Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Namen “Tage ethischer Orientierung” bereits seit Jahren liefern.

In Nordrhein-Westfalen wird die Menschenwürde von Gott gegeben

In Düsseldorf geisterten zur gleichen Zeit Forderungen durch die Politik, die Kruzifixe in den Gerichtsälen wieder aufzuhängen. Die unantastbare Würde des Menschen sei kein Zugeständnis des Staates, sondern ein Geschenk Gottes, bekundete der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp seine Position zur Diskussion. Feuerschutz gab es vom Generalsekretär der CDU NRW, Hendrick Wüst: “Wenn wir ein Staat mit christlichem Fundament sind, dann gehören Kreuze in die Gerichte.” Auch Roswitha Müller-Piepenkötter, Mitglied der CDU, und Justizministerin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, stellte ihre Freude in Aussicht, “wenn die Verantwortlichen beim Land- und Amtsgericht Düsseldorf ihre Entscheidung, im neuen Justizzentrum keine Kreuze in den Gerichtssälen aufzuhängen, noch einmal überdenken würden.” Und schließlich auch der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, stimmte in den kruzifix-freundlichen Kanon ein: “Das Kreuz steht für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert. Ich hätte mir deshalb eine andere Entscheidung der Gerichte gewünscht.” Jürgen Rüttgers ist CDU-Mitglied. Ob sich die verantwortliche OLG-Präsidentin mit ihrer Entscheidung durchsetzen wird, entscheidet sich nach Gesprächen mit Kirchenvertretern Mitte März.

Der HVD Mecklenburg-Vorpommern “belebt ein Wertegefüge wieder, dass die ostdeutsche Gesellschaft nachdrücklich geschädigt hat”

“Im Übrigen kann ich nur allen raten, nach NS-Zeit und SED-Diktatur nicht in einen neuen Kulturkampf gegen das Christentum zu verfallen. Gerade in unserer Gesellschaft brauchen wir die Besinnung auf die christlich fundamentierten Werte der demokratischen Gesellschaft. Ein Schulfach, welches sich mit den Grundlagen des Wertekanons unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft befasst, ist der Religionsunterricht.” So lautete die Begründung für die letzte Absage der CDU-geführten Regierungskoalition 2008 in Mecklenburg-Vorpommern, als der dortige Humanistische Verband mit Unterstützung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Rudolf Borchert die Einführung eines weltanschauliches neutralen Unterrichtsfaches Lebenskunde-Ethik-Religion forderte. Rudolf Borchert musste für diesen Alleingang eine Standpauke der eigenen Fraktion über sich ergehen lassen und CDU-Ministerpräsident Jürgen Seidel erklärte: “Der staatlich verordnete Atheismus der DDR, den der dezidiert anti-religiöse Humanistische Verband wiederbeleben möchte, hat das Wertegefüge der ostdeutschen Gesellschaft nachdrücklich geschädigt.”

Das Magazin MIZ, herausgegeben vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten, titelte zur gleichen Zeit: “Neoliberalismus – eine Heilslehre verändert die Welt” und befasste sich in gleich fünf ausführlichen Beiträgen kritisch mit den Folgen der Wirtschaftskrise. Der Tenor war eindeutig.

Korrektur der Redaktion Der Hinweis im Leserkommentar von xyz ist korrekt. Jürgen Seidel (CDU) ist seit 2006 stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Kommentar

Die Christlich Demokratische Union und ihre noch konservativere Schwesterpartei sind sozialpolitisch nach links gerückt. Das war eine Feststellung, die man in den Medien schon vor der Bundestagswahl 2009 lesen konnte. Zum großen Nachteil der SPD, die nicht zuletzt wegen des Abgangs eines großen Teils der links-sozialistisch orientierten Mitglieder und Wähler seit 2005 mit ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis weit von ihrem Ziel entfernt war, eine Partei zu sein, die wählbar vom Chef bis zum Gesellen wäre. CDU und CSU sprachen und sprechen einen Großteil des (vor allem ost-) deutschen Bürgertums an, welches die Position der SPD zur Wiedervereinigung und die ewigwährend scheinende rot-grüne linksliberale Koalition vor Abspaltung des sozialistisch-kommunistischen Parteiflügels in die LINKE in schlimmer Erinnerung haben. Nicht nur vergessen, sondern auch anscheinend nie bedacht wurden Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt – sicherlich keine leistungsfeindlichen Esoteriker, die dem Fundamentalismus zugeneigt gewesen wären. Wer heute CDU oder CSU wählt muss hinterfragen, auf welchen Grundlagen ihre Politik beruht und zu welchen Konsequenzen diese führen werden. Das CDU-Grundsatzprogramm bedarf hier keiner Kommentierung. Bei der Fragestellung, ob eine CDU oder CSU wählbar ist, gibt es für jeden glaubensfreien und säkularen Humanisten einige Prüfmaßstäbe, welcher der Humanistische Verband in seinem Selbstverständnis und seinen politischen Forderungen niedergeschrieben hat. Andere Organisationen haben grundlegende Publikationen wie das Humanistische Manifest, die auch abseits eines HVD Entscheidungsmaßstäbe Rat geben. Nicht zuletzt geben auch Erich Fromms “Humanismus als reale Utopie” oder Karl Poppers “Offene Gesellschaft” Leitfäden zur Gewissensfrage, ob quasi-religiöse Parteien mit Kirchenbindungen im Namen noch tatsächlich wählbar sind. Die schwerste Entscheidung mussten hier bisher vor allem die FDP-Wähler treffen. Denn ist es legitim, bei dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung sich politisch mit einer Partei zu vermählen, welche christlichen Fundamentalismus in ihrem tiefsten Herzen trägt und diesen immer weniger verbirgt? Das sind moralisch Entscheidungen. Aber fast alle politischen Partei lassen sich – als Wähler, aber vor allem als Parteimitglied – im Sinne einer säkularen, humanistischen und solidarischen aber auch leistungsgerechten Gesellschaft verändern. Bei der CDU/CSU ist das jedoch vollkommen ausgeschlossen.